Prozess in Bosnien

Serbenführer Dodik zu einem Jahr Haft verurteilt

Wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina ist der Präsident der Republika Srpska am Mittwoch vor Gericht schuldig gesprochen worden. Milorad Dodik wurde vor dem bosnisch-herzegowinischen Bundesgericht zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Verbot politischer Aktivitäten verurteilt.

Dodik und der Chef des bosnisch-serbischen Amtsblattes, Miloš Lukić, hatten sich wegen Verstoßes gegen die Entscheidungen des Hohen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt im Juli 2023 vor Gericht zu verantworten. Damals hatte Dodik durch seine Unterschrift zwei Gesetze beurkundet, die festlegten, dass die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichtes in der kleinen Entität, der Republika Srpska, nicht beachtet würden, ebenso wie die Entscheidungen des internationalen Bosnien-Beauftragten Schmidt. Dieser hat nach dem Friedensvertrag von Dayton weitgehende Befugnisse.

Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt(Bild: APA/AFP)

Milorad Dodik ist wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina für schuldig erklärt worden.(Bild: APA/AFP/ELVIS BARUKCIC)

Dodik: „Das ist ein Prozess gegen die Republika Srpska“
Vor der Urteilsverkündung stellte Dodik am Dienstag im bosnisch-serbischen Regionalparlament auch ein Verbot der Aktivitäten des Bundesgerichts Bosnien-Herzegowinas und der Staatsanwaltschaft im kleineren Landesteil in Aussicht. Der Prozess sei, so Dodik auf der Plattform X, eigentlich ein Prozess gegen die Republika Srpska und ihre Institutionen.

Kommt nun ein Unabhängigkeitsreferendum?
Das noch nicht rechtskräftige Urteil erging in Abwesenheit der beiden Angeklagten. Lukić wurde im Gegensatz zu Dodik am Mittwoch von den Vorwürfen freigesprochen. „Es gibt keinen Grund für Besorgnis“, zeigte sich der Serbenführer nach der Urteilsverkündung gelassen. Er habe gelernt, auch schwierigere Dinge zu bewältigen, sagte er laut bosnischen Medienberichten. Im Jänner hatte der 65-Jährige für den Fall einer Verurteilung mit einem Unabhängigkeitsreferendum gedroht.