28.05.2021 13:53 |

Keine Kooperation

Bosnische Serben: Schmidts Ernennung „unannehmbar“

Die bosnischen Serben haben ablehnend auf die Bestellung des deutschen Ex-Ministers Christian Schmidt zum neuen internationalen Bosnien-Beauftragten reagiert. Schmidt soll sein neues Amt am 1. August antreten, der bosnische Serbenführer Milorad Dodik teilte jedoch bereits mit: „Wir lassen wissen, dass wir nicht die Absicht haben, mit dem illegitimen Hohen Repräsentanten zu kooperieren.“

Der Lenkungsausschuss des Friedensimplementierungsrates (PIC) für Bosnien-Herzegowina hatte sich am Donnerstag nach monatelangem Tauziehen auf die Ernennung Schmidts zum Nachfolger des österreichischen Diplomaten Valentin Inzko verständigt, der seit über zwölf Jahre die internationale Gemeinschaft in Sarajevo vertritt. Schmidt soll sein neues Amt am 1. August antreten.

Dodik bezeichnete die Entscheidung als „unannehmbar“. Sie sei nämlich von einem Gremium getroffen worden, das „gar nicht existiert“, sagte er mit Blick auf den Friedensimplementierungsrat. „Formell betrachtet kann man den neuen Bosnien-Beauftragten daher nur für die (Bosniakisch-Kroatische) Föderation ernennen, für die Republika Srpska bestimmt nicht“, so Dodik laut der Tageszeitung „Danas“ (Freitag-Ausgabe).

Cvijanovic: Ernennung „strittig“
Auch für die bosnisch-serbische Präsidentin Zeljka Cvijanovic ist die Ernennung Schmidts „strittig“. Wie Dodik ist auch sie der Ansicht, dass die Bestellung nicht im Einklang mit dem Dayton-Abkommen aus dem Jahre 1995 stehe. Die internationale Staatengemeinschaft verstehe die wahren Bedürfnisse des Lande nicht, erklärte Cvijanovic.

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