SPÖ und ÖVP verhandeln derzeit über eine höhere Lkw-Maut. Für Autofahrerinnen und Autofahrer soll die Vignette aber nicht teurer werden, hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) jetzt Entwarnung gegeben. Darüber spreche man derzeit nicht.
Die höhere Lkw-Maut ist hingegen im Regierungsprogramm vorgeschrieben. Ende August soll laut Hanke das fertige Modell präsentiert werden. „Es gibt momentan zwei unterschiedliche Ansätze.“ Teurer werden soll die Maut ab 2026. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Zuschläge für Lärmbelastung und Luftverschmutzung deutlich angehoben werden. Ziel seien Transparenz bei den Kosten und eine ökologische Lenkung, teilte die Regierung mit.
Auf Basis dieser Grundlage sollen 42 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Die bestehenden Tarife liegen derzeit zwischen fünf und 61 Cent pro Kilometer, abhängig von Größe, Emissionen und Lautstärke des Fahrzeugs.
So hoch ist die LKW-Maut derzeit:
Für die ÖVP sind aber die Belastungen für die Transporteure zu hoch und nicht ausgewogen. Heimische Unternehmen würden stärker belastet als internationale Frächter. Um das Einnahmeziel tatsächlich zu erreichen, könnten die Ein-Tages- und die Zehn-Tages-Vignette teurer gemacht werden, sagte ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel vor eineinhalb Wochen.
Das sei aber derzeit kein Thema, sagte Verkehrsminister Hanke am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung an die allgemeine Teuerung bleibe aber bestehen. Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag finanziert ihr Neubau- und Erhaltungsprogramm über die Maut- und Vignetteneinnahmen. Im Vorjahr betrugen die Erlöse ungefähr 1,66 Milliarden Euro. 609 Millionen davon trugen Autofahrerinnen und Autofahrer mit der Vignette bei.
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