Schwurbler erschlich Tausende Euro Notstandshilfe

Ein selbst ernannter Maßnahmenkritiker, der während der Corona-Pandemie mehrere YouTube-Kanäle mit Tausenden Abonnenten betrieb, ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden. Der 47-Jährige hatte zwischen Jänner 2019 und Juni 2024 unrechtmäßig Notstands- und Überbrückungshilfe bezogen und dadurch einen Schaden von 52.510 Euro verursacht.

Der Vorsitzende Richter bezeichnete die Tat als „klassischen Sozialbetrug“ – eine 18-monatige Bewährungsstrafe wurde verhängt. Strafmildernd wirkte sich nur das umfassende Geständnis des Angeklagten aus, während eine frühere Vorstrafe erschwerend berücksichtigt wurde. Angesichts einer möglichen Höchststrafe von drei Jahren hielt das Gericht die verhängte Strafe für angemessen. Eine teilbedingte Haftstrafe sei nicht erforderlich, erklärte der Richter.

Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Angeklagte akzeptierte es umgehend, und auch die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Berufung.

Sozialhilfe trotz hoher Vermögenswerte
Brisant: Der Mann hatte über 200.000 Euro auf seinem Konto – dennoch bezog er Sozialleistungen. Dieses erhebliche Vermögen verschwieg er gegenüber dem AMS. Nach einem Wohnungsbrand, der sein Zuhause weitgehend zerstörte, organisierten Bekannte aus der rechten Szene – darunter Personen wie Gottfried Küssel und Martin Sellner – eine Crowdfunding-Kampagne für ihn.

Diese brachte mindestens 170.000 Euro ein. Der Rest seines Guthabens sei ein Darlehen gewesen, erklärte der 47-Jährige vor Gericht. Er habe geplant, sich selbstständig zu machen.