Erst neu im Amt

Französischer Premier überstand Misstrauensvotum

Frankreichs Premier François Bayrou(Bild: AFP/Damien Meyer)

Der neue französische Ministerpräsident Frankreichs hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum überstanden. Den Antrag gegen François Bayrou hatten die linksradikale Partei Unbeugsames Frankreich (La France Insoumise“, LFI), die Grünen und Kommunistische Partei eingebracht.

131 Abgeordnete stimmten dafür, 288 Stimmen wären jedoch nötig gewesen. Für den Zentrumspolitiker war der Rückhalt der Sozialistinnen und Sozialisten ausschlaggebend. Auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ging nicht mit.

Bayrou hatte sein Amt erst vor einem Monat angetreten. Allein im Vorjahr war er der vierte Ministerpräsident unter Präsident Emmanuel Macron. Die Mitte-Rechts-Regierung von Bayrous Vorgänger Barnier war erst vor rund sechs Wochen im Streit über das Budget durch ein Misstrauensvotum linker Parteien gestürzt worden.

Pensionsreform sorgt für hitzige Debatten
Geplant ist beispielsweise eine Pensionsreform. Das reguläre Alter für den Pensionsantritt soll von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Das Gesetz dazu war schon vor knapp einem Jahr erlassen worden. Bayrou hatte den Sozialistinnen und Sozialisten aber zugestanden, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber über alternative Vereinbarungen verhandeln. Parteichef Oliver Faure will jedoch, dass bei einem möglichen Scheitern dieser Verhandlungen das Rentenpaket im Parlament wieder aufgeschnürt wird.