„Lehre aus Österreich“

Söder sieht FPÖ-Erfolg als Warnung für Deutschland

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich besorgt über die politische Entwicklung im Nachbarland Österreich, wo die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat. Er sieht dies als Warnung, dass in Deutschland ein Politikwechsel gelingen müsse, um das weitere Erstarken radikaler Parteien zu verhindern.

„Es ist zunächst mal eine Entscheidung von Österreich selbst“, sagte der CSU-Vorsitzende bei der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon am Montag. Man müsse schauen, was dabei herauskomme. „Aber die Entwicklung ist natürlich nicht gut.“

„Politikwechsel in Deutschland muss jetzt gelingen“
Söder nahm die politischen Vorgänge im Nachbarland auch zum Anlass, um vor einem schwarz-grünen Bündnis in Deutschland zu warnen, das er strikt ablehnt: „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Das wäre hier mit der AfD genauso, sagte der CSU-Chef.

Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werteten die Entwicklung in Österreich auch als Beleg dafür, dass Deutschland bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht nur einen Regierungswechsel brauche. „Als Lehre aus Österreich gilt es dafür zu sorgen, dass der Politikwechsel in Deutschland schlichtweg jetzt gelingen muss. Ansonsten besteht auch die Gefahr, dass radikale Parteien weiter wachsen“, mahnte Dobrindt.

Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer, weil sie immer die schlimmsten sind von allen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Söder gab zu bedenken, dass die FPÖ eine andere Tradition habe als die AfD. Die FPÖ regiere in vielen Bundesländern mit und sei schon einmal in der österreichischen Bundesregierung gewesen. Zudem gelte: „Deutsche Rechtspopulisten sind immer noch mal schlimmer, weil sie immer die schlimmsten sind von allen.“

Kanzlerkandidat Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Der Auftrag zur Regierungsbildung für die rechte FPÖ in Österreich weckt bei der AfD in Deutschland neue Hoffnungen. Parteichefin Alice Weidel rief in einer Mitteilung die Union dazu auf, ihre Abgrenzung von der AfD aufzugeben. „Das letzte Stündlein der „Brandmauer“ wird auch bei uns bald schlagen“, gab sich Weidel überzeugt.

Die Umfragewerte der AfD zeichnen hingegen ein anderes Bild: Mit rund 18,9 Prozent liegt sie weit hinter der Christlich-demokratischen Union. Diese führen derzeit mit 32,1 Prozentpunkten. Unionskanzlerkandidat Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.