Was Regierung plant

Leerstandsabgabe tot, Traum vom neuen Stadion lebt

Der Traum vom Nationalstadion in der Steiermark lebt weiter.(Bild: Sepp Pail)

Die blaue Handschrift im Programm der neuen steirischen Landesregierung ist unverkennbar: Betteln kann verboten werden, Corona-Strafgelder stehen vor der Rückzahlung, Gendern wird eingeschränkt. Es gibt aber auch Steckenpferde der ÖVP, die es ins Papier geschafft haben.

Mehr als 130 Seiten umfasst das Regierungsprogramm, einige brisante Punkte sickerten schon im Vorfeld durch. So berichtete die „Krone“ über die Etablierung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam. Die Gemeinden können künftig an bestimmten Orten (etwa an Haltestellen oder vor Schulen) ein sektorales Bettelverbot erlassen. Und in Dokumenten des Landes werden das Binnen-I und andere Gender-Sonderzeichen wie Sternchen untersagt.