Neuwahl herbeigeführt

Vertrauensfrage: Scholz möchte Weg „frei machen“

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt.(Bild: AP/The Associated Press)

Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Olaf Scholz beim Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Der SPD-Bundeskanzler betonte, er möchte damit den Weg „frei machen“ für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar.

Scholz ließ das Schreiben am Mittwoch wie geplant von einem Boten der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überbringen. Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt.

21 Tage Zeit, um Bundestag aufzulösen
In dem Fall hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen.

Das geschieht auf Bitten des Kanzlers, danach kann der Neuwahltermin festgelegt werden. Das Schreiben von Scholz hat nur zwei Sätze: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“

Stabile Mehrheiten gesucht
Dass Steinmeier die Auflösung verweigert, ist praktisch ausgeschlossen. Er hat bereits wissen lassen, dass er den 23. Februar für realistisch hält. Und er hat erklärt, nach welchem Maßstab er entscheiden werde: „Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung.“

Das ist seit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition am 6. November nicht mehr gegeben. Scholz führt seitdem eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr hat und deswegen ohne Unterstützung aus der Opposition nichts mehr durchsetzen kann.