Kampf geht weiter

Frankreichs Parlament lehnt Mercosur-Abkommen ab

Die protestierenden Bauern erhalten breite Unterstützung aus der Politik.(Bild: APA/AFP/Lionel BONAVENTURE)

Nach der Regierung in Paris hat nun auch das französische Parlament das Mercosur-Freihandelsabkommen mit breiter Mehrheit abgelehnt. Unterdessen gehen die Bauernproteste im Land weiter.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit gegen das Abkommen. Mit 484 zu 70 Stimmen schlossen sich die Parlamentarier der Position der Regierung an, das Vertragswerk in der „jetzigen Form“ nicht zu akzeptieren. Landwirtschaftsministerin Annie Genevard hatte zuvor im Parlament kritisiert, dass das Abkommen „unter den derzeitigen Bedingungen“ keine „fairen Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirte“ garantiere.

Die französischen Abgeordneten lehnen den Mercosur-Pakt in der „jetzigen Form“ ab.(Bild: APA/AFP/Ian LANGSDON)

Sorgen um Ernährungssicherheit in Polen
Ebenso wenig zustimmen will die polnische Regierung, wie es zuletzt auch Regierungschef Donald Tusk betonte. Seine Regierung verabschiedete eine Entschließung, in der sie sich gegen den derzeitigen Entwurf des Abkommens wendet. Darin heißt es, dieser löse Sorgen um polnische Landwirte und die Ernährungssicherheit im Land aus. Der stellvertretende Regierungschef und Chef der mitregierenden Bauernpartei, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, sagte, sein Land arbeite bereits daran, innerhalb der EU ausreichend Stimmen zu sammeln, um das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

EU-Kommission will Abkommen nun abschließen
Auch Österreich war politisch-mehrheitlich bisher stets kritisch und es gab – einen nunmehr schon jahrealten – parlamentarischen Beschluss gegen das Abkommen. Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an, seit 2019 gibt es eine fertige Vereinbarung, die bisher aber nicht ratifiziert wurde. Neben Bedenken europäischer Landwirte führen Kritiker auch die fortschreitende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes an. Nach Brüsseler Angaben ist jedoch Anfang Dezember die Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien Paraguay, Uruguay und Bolivien denkbar.