EU fordert:

Mehr Staaten müssen für Klimaschutz zahlen

Dürre und extreme Hitzewellen prägten auch heuer viele Teile der Welt (im Bild: ein Hirtenhund auf ausgedörrtem Boden im Süden Bulgariens).(Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)

Die Umweltminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montag auf eine gemeinsame Position für die kommende UNO-Klimakonferenz in Aserbaidschan geeinigt. Die EU will auf mehr Geld für Entwicklungsländer pochen. Dafür soll auch der Kreis der einzahlenden Staaten erweitert werden.

Bei der Konferenz, die vom 11. bis 22. November in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfindet, dürfte die Frage der Klimafinanzierung eine zentrale Rolle spielen. Es geht um die Frage, wie entwickelte Industriestaaten – so wie die EU-Länder – Entwicklungsländer finanziell bei Maßnahmen zum Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen. Die Europäische Union pocht darauf, dass nicht nur die historisch industrialisierten Länder einzahlen, sondern auch andere mittlerweile entwickelte Industriestaaten ihren Beitrag leisten. Dabei wird stark nach China geschielt.

Keine konkrete Summe genannt
Eine konkrete Summe, die die EU bereit wäre, zusätzlich beizusteuern, wurde nach dem Ministertreffen nicht genannt. Es müsse sowohl öffentliches wie privates Geld dazukommen, betonte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Das Geld solle zudem an die Länder gehen, die es am meisten benötigen.

Weiterhin gespalten ist die Staatengemeinschaft bei der Frage, welche Rolle die Atomkraft bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft spielen soll. Die EU-Kommission hat ja bekanntlich Atomkraft unter gewissen Bedingungen als nachhaltig eingestuft. Ausdrücklich erwähnt wird die Kernenergie in dem Positionspapier zwar nicht, aber auch nicht ausgeschlossen.

Die Rolle der „grünen“ Atomkraft
„Wir sollten uns also auf die Energieformen fokussieren, die tatsächlichen einen Beitrag leisten, und nicht die, die versprechen etwas zu tun, aber nie irgendetwas einhalten“, hatte sich Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler vor dem Treffen gegen Atomenergie ausgesprochen. „Das, was die Emissionsreduktionen in der Vergangenheit geliefert hat und das sie in Zukunft liefern wird, sind die erneuerbaren Energien“.

Bei der letzten Klimakonferenz COP28 in Dubai vor rund einem Jahr war erstmals ein Abgehen von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle in den Schlussfolgerungen grundsätzlich festgehalten worden. Dabei wurde neben den Erneuerbaren auch der Nuklearenergie eine Rolle zugewiesen.