„Werde Zölle erhöhen“

Trump droht Indien wegen Kauf von russischem Erdöl

Demonstration gegen angekündigte Zölle in Kolkata: Trump hat den Handelsstreit entfacht, jetzt will er noch nachlegen.(Bild: AFP/DIBYANGSHU SARKAR)

US-Präsident Donald Trump hat hohe Strafzölle gegen Indien angedroht. Denn das Land kaufe nicht nur „riesige Mengen russischen Öls“, sondern verkaufe es dann auch mit „großen Gewinnen auf dem offenen Markt“, erklärte Trump. Damit erhöht er den Druck auf Putin auch indirekt weiter.

„Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden. „Deswegen werde ich die von Indien an die USA gezahlten Zölle kräftig erhöhen“, schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Eine genaue Zahl nannte der US-Präsident nicht.

Neu-Delhi will sich wehren
Die Regierung in Neu-Delhi wies das Vorgehen gegen Indien dagegen als „ungerechtfertigt und unangemessen“ zurück. Der Sprecher des indischen Außenministeriums, Randhir Jaiswal, erklärte: „Wie jede große Volkswirtschaft wird Indien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine nationalen Interessen und seine wirtschaftliche Sicherheit zu schützen.“ Einzelheiten nannte er nicht.

Indien habe nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 damit begonnen, große Mengen Öl aus Russland zu importieren, weil „traditionelle“ Lieferanten verstärkt Europa beliefert hätten, erklärte Jaiswal. Washington habe dies damals „aktiv“ unterstützt.

Kunststudenten in Mumbai setzen sich mit dem Zollstreit auseinander.(Bild: AP/Rajanish Kakade)

100 Prozent Zölle stehen im Raum
Trump hatte bereits Importzölle für Einfuhren aus Indien in Höhe von 25 Prozent angekündigt. Zugleich drohte er noch höhere Zölle an, weil das Land ungeachtet des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter billiges russisches Öl und Gas sowie Waffen kauft. Im Raum steht die Drohung von rund 100 Prozent Zöllen. Auch andere russische Handelspartner wie China und Brasilien könnten von diesen sogenannten Sekundärsanktionen betroffen sein. Indem er diese großen Abnehmer am Energie-Sektor unter Druck setzt, will Trump die wirtschaftliche Basis des Kremls schwächen.

Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe Importaufschläge für zahlreiche Länder an, senkte diese dann aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Am Donnerstag sollen höhere Zölle für Dutzende Handelspartner in Kraft treten, darunter Indien.

Die indische und die US-amerikanische Regierung verhandelten lange Zeit über eine Einigung im Handelsstreit, konnten sich aber nicht verständigen. Indien wollte vor allem seinen Markt nicht vollständig für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen.

Zuckerbrot und Peitsche
Im Ukraine-Krieg hatte Trump sich nach seinem Amtsantritt im Jänner den russischen Positionen angenähert. Nachdem seine Appelle für eine Waffenruhe beim russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht gefruchtet hatten, verschärfte er den Ton gegenüber Russland.

Am vergangenen Dienstag setzte Trump der Führung in Moskau eine Frist von zehn Tagen, um die Angriffe auf die Ukraine zu beenden. Nach Ablauf der Frist am kommenden Freitag droht Washington mit neuen Sanktionen. Zuvor wird der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau erwartet.