Parteien abgefragt
Keine Klimaleugner im Bregenzer Landhaus
Die Initiative „Klimakampagne Vorarlberg“, ein Zusammenschluss von 40 Organisationen, hat erhoben, wie die im Landtag vertretenen Parteien zum Klimaschutz stehen. Die Ergebnisse sind bemerkenswert.
In einem sind sich alle Parteien einig: Die globale Erwärmung ist größtenteils menschengemacht und die Pariser Klimaziele sind ein absolutes Muss. Das ist in dieser Klarheit sicherlich eine Überraschung.
Mit einer einzigen Ausnahme wollen alle Parteien zudem schneller und effizienter in den Klimaschutz investieren und in den kommenden zwei Legislaturperioden die Basis für ein klimaneutrales Vorarlberg legen – nur die FPÖ sieht keine Notwendigkeit, zusätzlich aufs Tempo zu drücken. „Die FPÖ stimmt zu, dass wir die globale Erwärmung so schnell wie möglich stoppen müssen, sieht aber keinen Handlungsbedarf für die Weichenstellung in den nächsten beiden Legislaturperioden. Dieser Widerspruch dürfte die Koalitionsbildung deutlich erschweren“, bemerkt Christof Drexel, Obmann des Vereins „KlimaVOR!“.
Weiters sind sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS darin einig, dass auch die Themen individueller Lebensstil und Ernährung in Klimaschutzstrategien miteinzubeziehen sind. Differenzen gibt es indes in den für den Klimaschutz so wichtigen Teilbereichen Mobilität, Bauwirtschaft und Energie. So üben NEOS und Grüne scharfe Kritik am Stadttunnel Feldkirch und der S18, während ÖVP, FPÖ und SPÖ diese Projekte lieber heute als morgen umgesetzt sähen.
Dass sich die NEOS als wirtschaftsliberale Partei derart klar positionieren, sei durchaus überraschend, so Drexel. Umgekehrt zeigt er sich über die Haltung der Roten verwundert: „Die SPÖ betont einerseits, dass die Bodenversiegelung gebremst werden muss und spricht sich gleichzeitig für den hochrangigen Straßenbau mit entsprechendem Flächenfraß aus. Das passt für uns nicht zusammen.“
Vorarlbergs Parteien haben die Dimension des Problems erkannt und sprechen sich fast geschlossen für mehr Klimaschutz aus.
Lisa Vesely, Mitinitiatorin der „Klimakampagne Vorarlberg“
Große Gräben zwischen den Parteien tun sich bezüglich der Einschätzung auf, ob Vorarlberg die selbstgesteckten klimapolitischen Ziele – bis 2050 soll das Land energieautonom sein, bereits bis 2030 will man die Treibhausgase im Vergleich zu 2005 halbiert haben und den gesamten Strom sowie die Hälfte des Endenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen decken – erreichen wird: ÖVP und FPÖ sehen das Ländle auf Kurs – alle anderen Parteien fordern weitere Maßnahmen, etwa beim Straßenbau, der Industrieförderung und der Raumplanung.
Schwarz und Blau würden sich der Realität verweigern, kritisiert Martin Strele, Geschäftsführer von „Welthaus Vorarlberg“: „Mit dem bisherigen Tempo schaffen wir das Ziel von minus 50 Prozent bei den Treibhausgasen bis 2030 nicht. Ein genauer Blick auf die Daten zeigt, dass heute gegenüber 2005 zwar 20 Prozent weniger emittiert wird, seit 2014 sind aber kaum noch Verbesserungen zu sehen. Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen.“
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