Ukraine-Krieg

Niederlande erlauben Waffeneinsatz in Russland

Die Erlaubnis gilt ausdrücklich auch für die niederländischen F-16-Jets.(Bild: APA/AFP)

Die Ukraine drängt seit Längerem darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischen Staatsgebiet richten zu können. Während die USA und Deutschland noch zögern, wagen sich die Niederlande nun aus der Deckung hervor.

„Die Ukraine darf unsere Waffen auf russischem Territorium einsetzen, um sich gemäß dem Völkerrecht zu verteidigen“, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Montag der „FAZ“. Er ermutigte zugleich andere westliche Länder, die Einsatzbeschränkung für von ihnen gelieferte Waffen aufzuheben. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, so Brekelmans.

Mit gezielten Angriffen auf Ziele in Russland (im Bild eine Drohnen-Einheit der ukrainischen Armee) will man Nachschubwege der Invasoren zerstören und deren Kampfkraft schwächen.(Bild: APA/AFP/Genya SAVILOV)

„Und wenn das Land von Grenzgebieten oder von russischen Flugplätzen aus angegriffen wird, dann kann es militärische Ziele ins Visier nehmen. Das Gleiche gilt für feindliche Raketen – auch diese dürfen mit unseren Waffen über Russland abgefangen werden.“ Laut Brekelmans gilt diese Erlaubnis ausdrücklich auch für die zugesagten F-16-Kampfflugzeuge. Die niederländische Regierung vertraue darauf, dass Kiew auch die F-16-Jets gemäß dem Völkerrecht einsetze.

„Das Völkerrecht ist nicht durch eine Entfernung eingeschränkt. Das Recht auf Selbstverteidigung hört nicht 100 Kilometer von der Grenze aus auf.“ Deshalb hätten die Niederlande der Ukraine „keine Einsatzbeschränkungen bezüglich der Distanz auferlegt“, begründete der niederländische Minister. 

Druck durch Russen im Osten weiterhin sehr groß
Die Ukraine wehrt seit zweieinhalb Jahren mit westlicher Unterstützung eine großangelegte russische Invasion ab. Dabei ist Kiew massiv unter Druck geraten, nachdem die Hilfslieferungen aus den USA durch einen innenpolitischen Streit in Washington monatelang gestockt hatten. Auch weil Waffen und Material fehlten, konnten die ukrainischen Truppen einige wichtige und gut befestigte Frontabschnitte nicht halten. Bis jetzt konnte der Generalstab in Kiew speziell die Lage im Osten nicht vollständig stabilisieren. 

Der seit Wochen andauernde Ansturm russischer Truppen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien am Rande des Donbass wurde am Sonntag mit aller Wucht fortgesetzt. Im Tagesverlauf seien in dem Abschnitt im Osten des Landes insgesamt 23 russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. „Die Lage im Sektor Pokrowsk bleibt angespannt“, hieß es.

Ähnlich schwere Gefechte wurden auch aus dem nahe gelegenen Kurachewe gemeldet. Dort habe die russische Armee insgesamt 19 Mal versucht, die ukrainische Verteidigung auszuhebeln. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die russische Armee versucht seit Monaten, ihre Positionen rund um den Donbass auszuweiten.

Ukrainische Gegenoffensive
Auch die am 6. August begonnene ukrainische Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk hat den Vormarsch Russlands nicht aufgehalten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag als Hauptziel seines militärischen Vorgehens in der Ukraine die Eroberung des Donbass ausgegeben, in dem sich die Region Donezk befindet.