Kritik an Social Media

Rufe nach Verbotsgesetz für politischen Islam

Die SPÖ und auch die FPÖ wollen ein Verbotsgesetz. Das Innenministerium meint, die aktuelle Gesetzeslage reiche aus.

Nach der Absage von drei Konzerten sieht die Politik gesetzlichen Handlungsbedarf. Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam – lautet die Botschaft von SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht so ein Verbotsgesetz als Notwendigkeit.

Der Kritikpunkt von Hergovich: Gerade in den sozialen Medien können Hassprediger nur schwer aus dem digitalen Verkehr gezogen werden. „Terrorismus-Aufrufe und IS-Symbole sind verboten. Die Ideologie dahinter darf legal beworben werden. Die Bewerbung von TikTok-Videos, die das Kalifat promoten, gegen Ungläubige und Frauenrechte hetzen, muss verboten werden.“

Würde Rekrutierung neuer Anhänger erschweren
Ein Verbotsgesetz für den radikalen Islamismus würde die Rekrutierung neuer Anhänger auf Social Media massiv erschweren, meint Hergovich. Sein Parteichef Andreas Babler will einen runden Tisch mit Politik und Experten mit dem Ziel einberufen, „extremistische Inhalte im Internet“ zu verhindern. „Hier brauchen wir Gesetze, damit Plattformen Hassprediger sperren können.“ Das Innenministerium kontert, dass es bereits umfangreiche gesetzliche Bestimmungen gibt, um gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen vorzugehen.