Ankündigung Le Pens

Frankreichs Ministern drohen Misstrauensanträge

Marine Le Pens Partei kündigte an, gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag zu stellen, „in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben.“ LFI steht für La France Insoumise und ist eine linkspopulistische Partei.

Zuvor hatte der Generalsekretär des Rassemblement National (RN), Renaud Labaye, wiederum einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. „Aus Prinzip stellen wir niemals einen Misstrauensantrag um des Misstrauensantrags willen. Alles wird von der Regierung, dem allgemeinen politischen Diskurs oder den vorgelegten Texten abhängen.“

Marine Le Pen(Bild: APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN)

Linksbündnis liegt vorne
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach dem Erfolg der Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen. Drei politische Blöcke erreichten jeweils nicht die absolute Mehrheit, deren Programme sind zudem kaum miteinander vereinbar. Das Linksbündnis Neue Volksfront hat mit etwa 190 Abgeordneten gewonnen, gefolgt vom Regierungslager mit ungefähr 160 Abgeordneten und den Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten mit etwa 140 Sitzen.

Viele Personen lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Macron will die bisherige Regierung zunächst im Amt lassen (siehe Video oben). Wahrscheinlich ist, dass er den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal am 17. Juli annimmt.