Wahlkampf 2022

Illegale Finanzierung? – Ermittlungen gegen Le Pen

Ausland
09.07.2024 15:32

Nur zwei Tage nach der entscheidenden Runde bei den französischen Parlamentswahlen hat die Justiz Vorermittlungen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgenommen. Grund ist der Verdacht auf illegale Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2022.

Dabei gehe es unter anderem um einen Wahlkampfkredit und die Veruntreuung von Geldern, teilte die Staatsanwaltschaft in Paris am Dienstag mit. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten am 2. Juli aufgenommen worden.

Gegen Marine Le Pen wird wegen der Finanzierung ihres Wahlkampfs ermittelt – nicht zum ersten Mal. (Bild: AP/Louise Delmotte)
Gegen Marine Le Pen wird wegen der Finanzierung ihres Wahlkampfs ermittelt – nicht zum ersten Mal.

11,5 Millionen Euro für Präsidentschaftskampagne
In Frankreich sind die Wahlkampfkosten – wie auch in Österreich – gedeckelt. Die zuständige Kommission prüft die Abrechnungen aller Kandidaten, ein Teil wird zurückerstattet. Le Pen hatte in ihren dritten Präsidentschaftswahlkampf 2022 etwa 11,5 Millionen Euro investiert. Die Kommission hatte bereits zuvor einen Teil der Ausgaben zurückgewiesen, darunter gut 300.000 Euro für Wahlkampfwerbung auf Bussen. Le Pen hatte die Präsidentschaftswahl 2022 in der Stichwahl gegen Emmanuel Macron verloren.

Politische Dauerrivalen in Frankreich: Präsident Macron und seine schärfste Widersacherin Le Pen (Bild: AFP/POOL/LUDOVIC MARIN)
Politische Dauerrivalen in Frankreich: Präsident Macron und seine schärfste Widersacherin Le Pen

Schon mehrfach im Visier
Auch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte die Kommission einen Teil der Kosten bemängelt. Rund 870.000 Euro, die Le Pen als Darlehen von einer Splitterpartei ihres Vaters Jean-Marie Le Pen erhalten hatte, waren von der Kommission nicht anerkannt worden. Im Juni hatte das Kassationsgericht in Paris die Verurteilung von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 Euro bestätigt. In dem Verfahren ging es um überhöhte Rechnungen für Wahlkampfmaterial der Kandidaten bei der Wahl zur Nationalversammlung 2012.

Probleme auch auf EU-Ebene
Im Herbst muss sich Le Pen mit 24 weiteren Angeklagten wegen Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 30. September beginnen. Zwischen 2004 und 2016 haben nach Darstellung der Anklage mehrere Assistenten von RN-Europaabgeordneten tatsächlich für die Partei und nicht für die Abgeordneten gearbeitet. Le Pen bestreitet die Vorwürfe.

Der RN war bei der Europawahl und der ersten Runde der französischen Parlamentswahl jeweils voran gelegen. In der Stichwahl am vergangenen Sonntag kam er – nach taktischen Rückzügen von mehr als 200 Kandidaten der anderen Parteienlager – nur auf Platz drei. Le Pen, die als Abgeordnete wiedergewählt wurde, will wieder Fraktionschefin werden. Sie strebt außerdem eine vierte Präsidentschaftskandidatur 2027 an.

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