Nach Faymann-Sagern

ÖVP-Rauch: “Rote Heuschrecken und Casino-Sozialisten”

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Nach den scharfen Attacken von Bundeskanzler Werner Faymann gegen Finanzministerin Maria Fekter - sie hatte die Entsendung einer "Troika" nach Salzburg ins Spiel gebracht, was Faymann unter anderem als "unanständig" bezeichnete - hat der Koalitionspartner entsprechend wortgewaltig reagiert. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch (Bild) bezeichnete seinerseits die Sozialdemokraten als "rote Heuschrecken" und "Casino-Sozialisten".

Eine Woche vor Weihnachten zeigen die koalitionären Widersacher, was sie draufhaben. Zur Forderung von Kanzler Faymann (siehe auch Story in der Infobox), dass nach dem Salzburger Finanzskandal Spekulationsgeschäfte in den Bundesländern durch ein Verfassungsgesetz verhindern werden sollen, sagte ÖVP-Scharfmacher Rauch: "Das ist doch bezeichnend, dass die Bundesregierung extra ein Verfassungsgesetz machen muss, um SPÖ-Skandale zu verhindern."

"Erinnert an die Freiheitlichen in Kärnten"
Auf Regierungsebene sei vereinbart worden, eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern einzusetzen, um Spekulationen mit Steuergeld gesetzlich zu verhindern, sagte Rauch. Ihn erinnere "die Argumentation der SPÖ, wenn es um Salzburg geht, stark an die Freiheitlichen in Kärnten". Der ÖVP-Generalsekretär weiter: "Ich verstehe die Nervosität von Faymann. Genau seine Partei, die sich immer Gerechtigkeit und den Kampf gegen Spekulanten auf die Fahnen heftet, hat die roten Zocker und die roten Heuschrecken in den eigenen Reihen. Die SPÖ ist jetzt der Spekuliererei und der Casino-Mentalität überführt."

Pröll: "SPÖ wirft mit Dreck"
Ebenfalls keine freundlichen Worte hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll für die Sozialdemokraten übrig. Auf die Vorwürfe des SP-Landeshauptmannstellvertreters Josef Leitner, wonach wegen der Spekulationen mit Wohnbaugeldern des Landes bereits jetzt eine Milliarde und am "Ende des Tages sogar zwei Milliarden Euro" verloren sein könnten, reagierte Pröll am Montag erbost: "Die SPÖ bewirft das Land mit Dreck."

Im Unterschied zur Darstellung der SPÖ sei für Pröll nämlich eines klar: "Wir haben ein positives Ergebnis - 824 Millionen Euro sind zusätzlich erwirtschaftet worden. Dieses Geld diente auch zur Dynamisierung des Landes, zum weiteren Ausbau der Infrastruktur."