„Bevölkerung dahinter“

Karner bleibt bei Nein zu Schengen-Erweiterung

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bleibt bei seinem Nein zur Schengen-Erweiterung (siehe Video oben). Er halte „nichts davon, dass man zu rasch andere Schritte ergreift“, sagte der Politiker am Mittwoch in Laxenburg. „Das würde kein Verständnis der Bevölkerung nach sich ziehen.“

In Schloss Laxenburg beraten seit Dienstag Vertreterinnen und Vertreter aus 15 europäischen Staaten über sicherheitspolitische Fragen und illegale Migration. Man arbeite bereits seit 24 Jahren „sehr erfolgreich im Bereich der inneren Sicherheit zusammen“, sagte Karners slowenischer Amtskollege Boštjan Poklukar. Diesmal wird unter anderem über den EU- Asyl- und Migrationspakt, Rückführungen in das Bürgerkriegsland Syrien und Grenzschutz gesprochen.

Von links, vorne: Innenminister Gerhard Karner und seine Amtskollegen Kalin Stoyanov (Bulgarien) sowie Bostjan Poklukar (Slowenien)(Bild: APA/Robert Jäger)

Bulgarien hofft auf Ende von Veto
Am Rande war zudem der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Thema, bei dem Österreichs Regierung weiter auf der Bremse steht. Karner verwies darauf, dass es zuvor einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz geben müsste und Deutschland und Frankreich Schengen während der derzeitigen Fußball-Europameisterschaft oder der Olympischen Spiele in Paris ausgesetzt hätten.

Gruppenfoto bei der Konferenz in Laxenburg(Bild: APA/Robert Jäger)

Sein bulgarischer Kollege Kalin Stojanow hofft dennoch auf ein Ende von Wiens Veto noch in diesem Jahr. „Ich bin Optimist.“ Im zweiten Halbjahr 2023 habe schließlich eine Teillösung im Schengen-Streit gefunden werden können. Er ging auch auf die Situation an der bulgarischen Grenze mit der Türkei ein. Dort sei es seit Monaten „außerordentlich ruhig.“

Mehr Migranten an slowenischer Grenze
Der Druck habe abgenommen. Den Migrantinnen und Migranten sei gesagt worden, dass es für sie schwierig sei, über die Grenze zu kommen. Poklukar berichtete hingegen von mehr Aufgriffen an der slowenischen Außengrenze. „Es hat heuer 18.000 Übertritte gegeben, um zehn Prozent mehr als im Vorjahr.“ Allerdings habe Slowenien auch mehr als 300 Schlepper fassen können. Maßnahmen gegen die illegale Migration seien eine Zusammenarbeit mit Kroatien und Italien sowie stärkere EU-Präsenz im Westbalkan.

„Wir haben gesagt, dieser Asyl-und Migrationspakt muss jetzt mit Leben erfüllt werden, damit er zu greifen beginnt“, sagte Karner. Er bekräftigte bekannte Forderungen wie einen funktionierenden Außengrenzschutz, schnellere Asylverfahren und Rückführungen in sogenannte sichere Drittstaaten.