SPÖ-Forderung

Karner weist Ungarn-Klage wegen Asylpolitik zurück

Politik
25.06.2024 16:59

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat der SPÖ-Forderung, Ungarn zu verklagen, eine Abfuhr erteilt. Die illegale Migration an der österreichisch-ungarischen Grenze sei „massiv“ zurückgedrängt worden, die Zusammenarbeit funktioniere „sehr gut.“

„Jetzt, wo wir die illegale Migration praktisch gegen Null drängen, jemanden zu klagen, wo die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert (...) Die SPÖ ist hier eigentlich sehr, sehr spät dran“, führte Karner am Dienstag in Laxenburg aus. „Vor zwei Jahren hatten wir im ersten Halbjahr 16.400 illegale Grenzübertritte an der Grenze Ungarns zum Burgenland, jetzt waren es 290 in sechs Monaten.“ Das sei aber noch kein Grund zum Jubeln, die Arbeit müsse fortgesetzt werden.

Der österreichische Grenzübergang zu Ungarn in Neckenmarkt (Burgenland) (Bild: P. Huber)
Der österreichische Grenzübergang zu Ungarn in Neckenmarkt (Burgenland)

SPÖ holte Gutachten ein
Wichtig seien ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Gespräche dazu gebe es bereits auf verschiedenen Ebenen. „Hier ist Europa, hier ist die Kommission gefragt.“ Wie berichtet, hatte die SPÖ am Montag eine EU-Klage gegen Ungarn gefordert. Die Asylpolitik des Nachbarlands würde gegen Unionsrecht verstoßen und andere Staaten wie Österreich überfordern, hieß es. Zu diesem Zweck wurde auch ein Rechtsgutachten eingeholt.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó (Bild: AFP/Attila Kisbenedek)
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó

„Das ist unfair“, kommentierte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag bei einem Besuch in Wien. Die Migrantinnen und Migranten kämen schließlich nicht über Ungarn nach Österreich. Sein Land habe in den vergangenen Jahren auch Österreich und die gesamte EU geschützt. Die österreichischen Behörden sollten einmal untersuchen, woher die Migrantinnen und Migranten seien. Tatsächlich werden in Österreich regelmäßig Geflüchtete an der ungarischen Grenze aufgegriffen.

Ungarn will sich FPÖ annähern
In die österreichische Innenpolitik will sich Szijjártó von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz laut eigener Aussage zwar nicht einmischen, die Zugewinne der Freiheitlichen begrüßte er aber. Die ungarische Regierung sei sich mit der FPÖ in vielen Dingen einig und habe ähnliche Antworten. Man sei bereit, die Kooperation zu vertiefen. Eine FPÖ-geführte Regierung „wäre eine völlig neue Dimension für die Stärke der Patrioten und die Souveränisten in Europa, wenn eine starke Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Österreich und der Slowakei aufgebaut werden könnte.“

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