So, 18. November 2018

Frust bei Opposition

06.12.2012 10:05

Klares Nein zu Eurofighter- und Hypo-U-Ausschuss

Der Wunsch der Opposition, sowohl die Gegengeschäfte zum Eurofighter-Kauf als auch die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria-Bank per Untersuchungsausschuss zu durchleuchten, wird nicht erfüllt. Der BZÖ-Eurofighter-Antrag und der FPÖ-Hypo-Antrag wurden am Mittwoch im Nationalrat von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Debattiert wurde nur über den Eurofighter-Antrag. BZÖ-Chef Josef Bucher drängte - unter anderem mit Blick auf Frank Stronach - auf Prüfung der Gegengeschäfte. Er erinnerte auch an die Aussage von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, er sei "überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist".

Eurofighter-Antrag von SPÖ und ÖVP abgeschmettert
Dies überzeugte die Koalition allerdings nicht. Der SPÖ-Abgeordnete Stefan Prähauser stellte vielmehr die Vermutung in den Raum, dass das BZÖ - das ja damals in der Regierung gewesen sei - ein "Ablenkungsmanöver" versuche. Die Gegengeschäfte gehören aus seiner Sicht zwar untersucht, aber die SPÖ vertraue da auf die Gerichte.

Der frühere ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein verwies darauf, dass der Eurofighter-Beschaffungsvorgang der "mit Abstand bestuntersuchte" sei - mit fünf Rechnungshofberichten und bereits einem U-Ausschuss, der bis 2007 tagte. Seither gebe es "keine wesentlichen neuen Erkenntnisse", also keinen Anlass für eine weitere Untersuchung.

Empörung bei FPÖ und Grünen, Stronach-Klub für Aufklärung
Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht hingegen sehr wohl Aufklärungsbedarf - und zwar etwa auch direkt bei Bartenstein. Denn dieser habe - entgegen den Interessen der Steuerzahler - in der Frage der Anerkennung von Gegengeschäften "der Eurofighter GmbH die Mauer gemacht".

Empört über die Ablehnung der Koalition war auch der Grüne Werner Kogler. "Österreich bleibt Korruptionsoase, wenn Sie sich weiter so benehmen", sagte er zu SPÖ und ÖVP.

Auch der Stronach-Klub sei für "volle Aufklärung", sagte Robert Lugar. Denn wenn es Firmen gebe, die auf die Gegengeschäftsliste kamen - und "einige wussten das gar nicht" -, dann gehöre das aufgeklärt.

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