„Nicht zustimmen“

Nationalrat: Weiter Zwist um Renaturierungsgesetz

Politik
13.06.2024 11:42

Das EU-Renaturierungsgesetz sorgt weiterhin für Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne. Umweltmministerin Leonore Gewessler würde gerne zustimmen, noch ÖVP-Agrarminister Norbert Totschnig betonte am Donnerstag im Nationalrat, dass man weiterhin von einer Ablehnung ausgehe. 

Er gehe davon aus, dass sich Gewessler „an die Rechtsordnung hält“ und beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am kommenden Montag dem EU-Renaturierungsgesetz nicht zustimmt, sagt Totschnig bei einer Fragestunde im Nationalrat. Beim Bodenschutz betrachtet er das 2,5-Hektar-Ziel als „realistisch“.

Tiefe Gräben zwischen Koalitionsparteien
Beim EU-Renaturierungsgesetz offenbarten sich im Nationalrat einmal mehr die Gräben zwischen den beiden Koalitionsparteien. Die Grünen nutzten die Fragestunde, um in Person der Abgeordneten Ulrike Maria Böker an den Landwirtschaftsminister zu appellieren, sich doch noch dafür einzusetzen, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz kommende Woche zustimmt.

Totschnig lehnt dies ab, er verwies auf die einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer, an die die Klimaministerin bei der Abstimmung gebunden sei. Aber auch falls diese aufgehoben werden sollte, dürfte Gewessler nach Rechtsansicht der ÖVP ohne Zustimmung des Koalitionspartners nicht zustimmen. Die Grüne Ministerin sieht das anders.

Gewessler bekräftigt Zustimmung
Am Rande einer Pressekonferenz betonte Gewessler am Donnerstag, dass sie sich weiter für das Renaturierungsgesetz einsetzen will. „Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem wichtigsten Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene zustimmen kann. Wir sind da noch nicht am Ziel, das muss ich auch sagen, aber Sie können sich darauf verlassen, ich arbeite daran“, so die Klimaministerin auf eine Frage, ob sie dem Gesetz zustimmen werde. Dass die Wiener Landesregierung ihre Zustimmung zu dem Gesetz bekräftigt hat, sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Gewessler.

FPÖ wittert mögliche Entlassung
Die FPÖ wollte von Totschnig wissen, ob es bereits Vorgespräche gebe, um Gewessler im Falle einer Zustimmung zum EU-Gesetz als Ministerin zu entlassen. Dazu zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass sich seine Grüne Ministerkollegin an die Rechtsordnung halten werde. Seine Ablehnung gegen das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur argumentierte Totschnig damit, dass es „eine historische Betrachtungsweise“ habe. Zudem hätte es negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft, weil es eine Überbürokratisierung bringe.

FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch im Nationalrat (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwoch im Nationalrat

In Bezug auf den Bodenschutz zeigte sich der Landwirtschaftsminister zuversichtlich, dass das Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, auch ohne verbindliches Ziel erreichbar sei. Leider sie es nicht gelungen, die Zielformulierung mit den Bundesländern zu konkretisieren. Die Maßnahmen seien aber formuliert worden und „wenn sie so umgesetzt werden, wie sie vereinbart wurden, dann ist das erreichen des 2,5-Hektar-Ziels realistisch“, so Totschnig.

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