Erste Einsparungen

Familienbeihilfe: Ukrainern wird Geld gestrichen

Ukrainische Flüchtlinge sollen bei uns in vier Monaten kein Kindergeld mehr kriegen, wenn die Eltern nicht arbeiten wollen.(Bild: APA/AFP/Christophe ARCHAMBAULT)

16.000 Kinder ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhalten derzeit in Österreich monatlich drei Millionen Euro Familienbeihilfe. Geht es nach ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm, ist damit bald Schluss, wenn die Eltern nicht arbeiten wollen. Die „Krone“ kennt die Hintergründe.

Bekanntlich ist der Anspruch von aus der Ukraine Vertriebenen auf diese Sozialleistung bis 31. Oktober 2025 befristet. Ab 1. November ist für die zuständige Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm dann nur ein Weg denkbar: „Wir müssen bei Sozialleistungen gezielter vorgehen. Für Ukrainerinnen und Ukrainer bedeutet das, dass es in Zukunft diese Sozialleistungen nur dann geben wird, wenn sie auch arbeiten oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.“

10.361 ukrainische Eltern sind anspruchsberechtigt
Praktisch bedeutet das, sich beim AMS zu melden. Zu den Zahlen: 10.361 anspruchsberechtigte Eltern erhalten für exakt 16.041 Kinder staatliche Unterstützung bzw. Steuergeld. Derzeit ist es noch so, dass die Familienbeihilfe zusätzlich zur Grundversorgung ausbezahlt wird. Diese stehe auch weiterhin allen Kriegsflüchtlingen offen.

Wer arbeiten kann und darf, soll auch arbeiten. Zu hohe Sozialleistungen dürfen hier nicht im Weg stehen.

Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

„Was Vertrieben aber eben auch offen steht, ist der Arbeitsmarkt ab Tag eins“, betont Plakolm weiter. Wer hier lebe, müsse zudem Deutsch lernen und sich an unsere Werte halten.

„Können Sprache nicht“ – Alarm um Sozialbetrug bei Großfamilien
Schutz in Österreich für Ukrainer seit dem russischen Angriffskrieg stehe weiterhin außer Frage und dazu bekenne man sich auch.  „Gleichzeitig ist heute mehr denn je klar, dass Österreich weniger ausgeben muss. Das merken wir alle. Das bedeutet eben auch, dass wir bei Sozialleistungen gezielter vorgehen müssen“, so die klare Kante der ÖVP-Frontfrau.

Indes häufen sich in vergangenen Monaten Alarmmeldungen um möglichen Sozialbetrug mit ukrainischen Großfamilien. Immer mehr Antragssteller der Volksgruppen Sinti und Roma kommen nicht aus Kriegsgebieten, können kein Wort Ukrainisch und kassieren von der Windel bis zur Familienbeihilfe groß ab.  Generalverdacht gebe es keinen, aber eine eigens vom Familienministerium eingesetzte Ermittlungsgruppe prüft derzeit, ob die Sonderstellung für Ukraine-Flüchtlinge bei uns gezielt ausgenützt werden.

Salzburgs FPÖ-Chefin zieht Notbremse
Weiteres Problem: Der Ansturm stellt Schulen sowie Kindergärten und somit die Gemeinden vor fast unlösbare Aufgaben. Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) zog jedenfalls schon die Notbremse und kündigte die Schließung von Landesquartieren an. „Missbrauch wird hier Tür und Tor geöffnet“, so die blaue Landeschefin.