Programm „refreshen“

Wie die SPÖ das Thema Migration nun „neu“ angeht

Die SPÖ ist beim Migrationsthema – wieder einmal – in der Findungsphase. Wie die „Krone“ erfuhr, soll der interne Gipfel am 22. Juni in Wien stattfinden. Wer teilnehmen soll, welche beiden Lager es zum Thema gibt und was am Ende des geplanten Aufputzes des Kaiser-Doskozil-Papiers herausschauen könnte. 

Wohl nicht ganz zufällig vor der EU-Wahl blinkten die Sozialdemokraten rechts. Klubobmann Philip Kucher schloss sich dem Vorstoß des deutschen SPD-Kanzlers Olaf Scholz an, Schwerstkriminelle künftig auch nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen, obwohl dort Krieg herrscht. Notwendig seien „ganz klare Konsequenzen, beginnend mit hohen Haftstrafen bis hin zu Abschiebungen“.