Landeslegist kritisch

Top-Jurist zu S-Link: „Befragung war rechtswidrig“

58,3 Prozent der Stadt-Salzburger sagten Ende November „Nein“ zum Bau des S-Links.(Bild: Tschepp Markus)

Politisches Donnerwetter rund um die Bürgerbefragung zum S-Link im vergangenen Herbst: Für den Top-Juristen des Landes Salzburg hätte es die Abstimmung in dieser Form nicht geben dürfen.

Es war eine kleine Polit-Bombe, die Landeslegist Paul Sieberer im Verfassungsausschuss des Landtags platzen ließ. In einem Nebensatz stellte er die Legitimität der Bürgerbefragung zum S-Link im vergangenen Herbst infrage.