„Krone“-Kommentar

Geert Wilders und Österreich

Kolumnen
24.05.2024 20:00

Die Geert-Wilders-Regierung (ohne Geert Wilders) in den Niederlanden ist auch ein Signal nach Österreich. In der Koalitionsregierung dort fehlen alle vier Parteiführer, weil drei von ihnen Geert Wilders als Person nicht akzeptieren. Dieser schlug mit der Gegenbedingung zurück. Das ist nun eine schwache Regierung, weil sie ständig Rücksprache halten muss.

Die Nationalratswahl in Österreich wird im Wesentlichen davon bestimmt, ob es der ÖVP gelingt, Zweiter zu werden. Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus, aber ohne Kickl. Laut niederländischem Modell hieße das: Kein Kickl in der Regierung, aber auch kein ÖVP-Chef. Das ergäbe eine schwache Regierung, die ständig Rücksprache halten müsste, besonders aus Brüssel.

Schwache Führung in Deutschland
Noch schwächer wäre vermutlich eine Dreier-Regierung aus VP, SP (vice versa) mit den Neos. Das hieße nach deutschem Beispiel Ampelkoalition.

Die Orginal-Ampel in Berlin ist die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und alles andere als ein Vorbild. Das ständige Gezerre der ideologischen Gegner trägt zu den schlechten Wirtschaftsdaten bei. Bundeskanzler Scholz (SPD) verweigert eine klare Führung, obwohl der deutsche Regierungschef im Gegensatz zum Kanzler in Österreich die Richtlinienkompetenz hat.

Es wird im Herbst nicht leicht sein, den genauen Wählerwillen herauszufinden

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