Mit Populist Wilders

Rechte Koalition in den Niederlanden beschlossen

Ausland
15.05.2024 16:45

In den Niederlanden haben sich der Populist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Das teilte der Politiker am Mittwoch in Den Haag mit. Er verzichtet jedoch auf das Amt des Regierungschefs (siehe Video oben).

Die Fraktionschefs der anderen Parteien bleiben ebenfalls im Parlament. Wilders wird mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, der neuen rechtskonservativen NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB regieren. Zuvor hatten die Partner angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben und parteilose Fachleute als Ministerinnen und Minister haben zu wollen. Die Zeit drängte, da bis Mittwochmitternacht Zeit für die Gespräche ist.

Geert Wilders nach dem Wahlsieg seiner Partei (Bild: AFP)
Geert Wilders nach dem Wahlsieg seiner Partei

Damit sind jetzt sechs Monate seit der Parlamentswahl in den Niederlanden vergangen. Die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders kam auf 37 von 150 Mandaten und verdoppelte damit ihr Ergebnis der Wahl von 2021. Das Bündnis von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie der Grünen kam auf 25 Sitze. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte erhielt 24 Mandate, die neue Zentrum-Partei NSC auf Anhieb 20.

Migrationspolitik führte zu Auflösen der Regierung
Die Partei PVV war am Zug, eine Regierung zu bilden. Für eine Mehrheit brauchte sie mindestens zwei Parteien. Bereits im Vorfeld wurden lange und schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.

Die Parlamentswahl war bereits vorgezogen worden, da Ruttes Mitte-Rechts-Koalition im Sommer nach 18 Monaten zerbrochen war. Grund war ein Streit über Migrationspolitik. Der bisherige Ministerpräsident, der bereits seit mehr als 13 Jahren Regierungschef ist, wollte bis zu einer neuen Regierung im Amt bleiben. Er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.

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