Palästina-Frage spaltet die EU

Nun hat also der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gleichermaßen einen Haftbefehl für den israelischen Premierminister Netanyahu wie gegen die Führer der Hamas-Terroristen ausgestellt. Und gleichzeitig haben weitere drei europäische Staaten, nämlich die EU-Mitglieder Spanien und Irland sowie das außerhalb der Union stehende Norwegen einen unabhängigen Palästinenser-Staat anerkannt.

Beide Vorgänge werden als ungeheurer Affront gegen Israel verstanden, wobei insbesondere in Deutschland und in Österreich die proisraelische Haltung weiterhin aufrechterhalten bleibt.

EINERSEITS ist der Palästinenserstaat ohnedies bereits von einer Reihe EU-Staaten, nämlich von Schweden, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Zypern anerkannt. Und nach Spanien und Irland wollen auch Slowenien und Malta dazustoßen.

ANDERERSEITS ist noch immer eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder gegen die Anerkennung, darunter aufgrund ihrer historischen Verantwortung für Israel Deutschland und Österreich.

Wieder einmal sind die Europäer in einer wichtigen Frage der internationalen Politik uneinig und damit auch ohne wesentlichen Einfluss. Und verschärfend dazu kommt, dass die meisten Europäer für die sogenannte „Zweistaatenlösung“ sind, die realpolitisch absolut illusorisch ist. Zwei getrennte Territorien, der Gazastreifen und das Westjordanland mit etwa 600.000 jüdischen Siedlern und Jerusalem als geteilte Hauptstadt – wie sollte das gehen?