„Grundlegendes Recht“

3 Europa-Staaten erkennen Palästina als Staat an

Ausland
22.05.2024 10:56

Norwegen, Spanien und Irland werden einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen. Formell soll der Schritt am 28. Mai vollzogen werden, wie die Regierungschefs der drei europäischen Staaten am Mittwoch ankündigten. „Heute geben Irland, Norwegen und Spanien bekannt, dass wir den Staat Palästina anerkennen“, sagte der irische Ministerpräsident Simon Harris am Mittwoch. „Jeder von uns wird nun die notwendigen nationalen Schritte unternehmen.“

Harris gehe davon aus, dass andere Länder in den kommenden Wochen dem Schritt Irlands, Spaniens und Norwegens folgen werden. Die Regierung des EU-Landes Irland hatte bereits erklärt, dass sie „sicherlich“ bis Ende Mai einen Palästinenserstaat anerkennen werde. Auch die Regierung in Oslo hatte einen derartigen Schritt im Laufe des Frühlings in Aussicht gestellt. Auch die EU-Mitglieder Slowenien und Malta hatten eine Anerkennung Palästinas als Staat angedeutet.

Jonas Gahr Störe (Bild: AFP)
Jonas Gahr Störe

Norwegen: „Kein Frieden ohne Zweistaatenlösung“
„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben“, hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, sagte ein irischer Regierungssprecher.

Sanchez: Keine Entscheidung „gegen das Volk von Israel“
Sanchez bezeichnete seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten „des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit“. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe trotz aller Aufrufe die „Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt“ und bestrafe die Palästinenser weiterhin „mit Hunger und Terror“. Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte Sanchez. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung „gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen“. „Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanyahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert“, sagte Sanchez.

Israel lehnt palästinensischen Staat ab
Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. In einer ersten Reaktion rief Israels Außenminister Israel Katz die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. „Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen“, schrieb Katz auf der Plattform X. Er kündigte ähnliche Schritte bei weiteren Anerkennungen an.

Auslöser des Kriegs im Gazastreifen war der Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften, islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben rund 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 124 von ihnen befinden sich immer noch dort, 37 davon sind nach Armeeangaben tot.

Hamas: Mehr als 35.600 Menschen im Gazastreifen getötet
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.600 Menschen getötet.

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