U-Ausschuss-Auftritt

Benko-Befragung im Finale: Anträge auf Beugestrafe

Der Tiroler Immobilien-Jongleur René Benko war vom ersten Tag an Thema Nummer eins im COFAG-Untersuchungsausschuss. Seine Steuerprüfungen und Geschäfte standen im Fokus der Parteien. Nach mehreren Absagen wird der insolvente Unternehmer jetzt am Mittwoch im Parlament vorgeführt. Die „Krone“ ist bei der Befragung für Sie vor Ort.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) geht am Mittwoch ins Finale. Höhepunkt und Ende des Ausschusses bildet die Befragung des Tiroler Immobilien-Jongleurs René Benko, der bereits zweimal geladen, bislang aber noch nie erschienen war.

Die inhaltliche Befragung könnte jedoch schwierig werden. Weil gleich mehrere Ermittlungsverfahren gegen Benko laufen, hat dieser bei den Befragungen der Parteien unter Wahrheitspflicht umfangreiche Entschlagungsrechte.

• Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss widmet sich in seinem Untersuchungsgegenstand einer „Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.
• Vorgeworfen wird der Covid-Finanzierungsagentur, die Gesellschaften des Signa-Gründers überfinanziert zu haben. Von besonderem Interesse ist dabei dessen Luxusobjekt „Chalet N“, das – anders als angegeben – als Privatunterkunft gedient haben soll.
• Bereits am ersten Befragungstag des Ausschusses wurde mit Wolfgang Peschorn der Leiter der Finanzprokuratur zur Signa und ihrem mutmaßlichen Geschäftsführer Benko befragt. Thema waren dabei auch die 18,7 Millionen Euro an COFAG-Geldern, die an die Signa flossen.

Die Signa-Pleite gilt als größte der heimischen Wirtschaftsgeschichte. Erst Anfang Mai wurde auch bekannt, dass die nächste Teilfirma von Benkos Signa-Konstrukt pleite ist. Bei der Signa Retail GmbH gibt es über eine Milliarde Euro an Passiva.