Epstein-Affäre

Nun rollt weiterer Kopf in britischer Regierung

Düstere Wolken hängen derzeit über dem britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street Nr. 10.(Bild: AFP/BEN STANSALL)

Ein Paukenschlag folgt auf den nächsten und bringt den britischen Premier Keir Starmer immer stärker in Bedrängnis. Nachdem der ehemalige Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA, Peter Mandelson, aus der regierenden Labour-Partei ausgetreten war, hat nun auch Starmers Stabschef im Sog der Causa Epstein das Handtuch geworfen. Die Luft für den Regierungschef wird zunehmend dünner.

In einem Statement von Stabschef Morgan McSweeney (siehe Bild unten), das die BBC veröffentlichte, heißt es, er habe dem Premierminister zur Ernennung von Ex-Minister Peter Mandelson als Botschafter in den USA geraten und „übernehme die volle Verantwortung dafür“. Weiter schreibt der 48-jährige Starmer-Vertraute: „Die Entscheidung, Peter Mandelson zu ernennen, war falsch.“ Mandelson habe der Labour-Party, dem Land und dem Vertrauen in die Politik geschadet.

Ermittlungen gegen Mandelson wegen Dokumentenweitergabe
Vor zehn Tagen waren neue Dokumente aufgetaucht, die das Ausmaß der Beziehungen Mandelsons, der 2024 Botschafter in Washington wurde, zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein belegen. Die Unterlagen deuten zudem darauf hin, dass er 2009 und 2010 Regierungsdokumente an Epstein weitergegeben hat. Inzwischen laufen polizeiliche Ermittlungen wegen möglichen Fehlverhaltens im Amt. Labour-Abgeordnete hatten McSweeneys Rücktritt gefordert. Sie und seine politischen Gegner hatten ihm vorgeworfen, bei der Ernennung seines Freundes Mandelson keine gründliche Überprüfung sichergestellt zu haben.

Peter Mandelson (hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2013) hat auch seinen Sitz im britischen Oberhaus verloren. Es wird gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA ermittelt.(Bild: AFP/CARL COURT)

Für Starmer entwickelt sich der Vorgang zur wohl schwersten Krise seiner 18-monatigen Amtszeit. Der Rücktritt seines wichtigsten Strategen, der als Architekt von Starmers Wahlsieg vor knapp zwei Jahren galt, wirft Fragen über die künftige Ausrichtung der Regierung auf. Angesichts schlechter Umfragewerte wird auch innerhalb der Labour-Party offen Kritik an Starmers Urteilsvermögen laut. Es gilt als offen, ob der Rücktritt McSweeneys ausreicht, um die Kritiker zu beruhigen.

Grüne und Konservative fordern Rücktritt des Premiers
Grünen-Chef Zack Polanski sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge am Samstag, Starmer müsse jetzt zurücktreten und beschrieb die Ernennung Mandelsons zum Botschafter als „katastrophales Fehlurteil“. „Starmer wusste, dass Peter Mandelson immer noch mit einem bekannten Pädophilen befreundet war“, sagte Polanski demnach. Dennoch habe er ihn geholt, „weil er wusste, dass er in Donald Trumps Ohren flüstern konnte“.

Premier Keir Starmer hat sich bei der Öffentlichkeit entschuldigt, doch das wird wohl nicht ganz reichen.(Bild: AFP/BENJAMIN CREMEL)

Konservativen-Chefin Kemi Badenoch hatte bereits vor Tagen Starmers Rücktritt gefordert. Im Onlinenetzwerk X schrieb sie kurz nach McSweeneys Ankündigung: „Es wurde auch Zeit. Aber wieder einmal schiebt dieser Premierminister die Schuld auf andere.“ Starmer müsse Verantwortung für seine schrecklichen Entscheidungen übernehmen. „Aber er tut es nie.“