Debatte im Nationalrat

Volksbegehren gegen Nehammer gefiel vor allem FPÖ

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Der Nationalrat hat am heutigen Donnerstag das Volksbegehren „Nehammer muss weg“ behandelt. Anklang fand die Initiative, die etwa 106.000 Menschen unterschrieben hatten, vor allem bei der FPÖ. Die Partei trug viele Gründe vor, warum der Kanzler (ÖVP) sein Amt räumen sollte.

Darunter waren die Corona-Politik des ÖVP-Chefs, der Terroranschlag von Wien und die „Massenzuwanderung.“ Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens hatten wiederum damit argumentiert, dass Bundeskanzler Nehammer schuld am schlechten Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin sei. Das nahm ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Donnerstag zum Anlass, die FPÖ zu kritisieren, da diese die Partei der „Freunde Putins in Österreich“ sei.

Auch SPÖ und NEOS äußerten Kritik
SPÖ und NEOS waren vom Volksbegehren an sich nicht unbedingt begeistert, Kritikpunkte an der Kanzlerschaft Nehammers hatten sie trotzdem. Der SPÖ nach ist etwa die Anti-Teuerungspolitik misslungen, die NEOS vermissen Reformen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten hielten fest, dass sie es begrüßen würden, wenn Nehammer im Herbst nicht mehr gewählt werden würde.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass es das System nicht vorsehe, dass Politikerinnen und Politiker durch das Volk direkt abgewählt werden könnten. Das Volksbegehren hatte das Ziel, ein Misstrauensvotum durch die Bevölkerung gegen den Bundeskanzler zu ermöglichen. Damit das demokratische Instrument im Parlament behandelt wird, sind 100.000 Unterschriften nötig.