Ziele bis 2030

Nach jahrelangem Streit kommt jetzt Klimagesetz

ÖVP und Grüne habe eine ganze Legislaturperiode darüber gestritten und es am Ende nicht zustande gebracht. Nun soll das Klimagesetz mit verbindlichen Zielen bis 2030 im Sommer beschlossen werden.

Klimaminister Norbert Totschnig erklärt im Interview mit „krone.tv“ die Ziele: „Wir in Österreich haben uns das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um 48 Prozent zu verringern. Wir sind bereits auf Kurs, aber es braucht in den nächsten Jahren zusätzliche Anstrengungen, damit wir Strafzahlungen vermeiden. Genau deshalb schaffen wir mit dem Klimagesetz einen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit – mit einem verbindlichen Reduktionspfad und klaren Verantwortlichkeiten.“

Weniger Vorschriften, mehr Schulterschluss
Konkret heißt das etwa: Im Gebäudebereich Maßnahmen zum „Raus aus Öl und Gas“ fördern oder beim Verkehr mehr E-Mobilität. „Beim Klimagesetz geht uns nicht um ein Sammelsurium an Vorschriften, sondern um einen praktikablen Rahmen, der breit getragen wird. Entscheidend ist, dass dieses Gesetz nicht über Köpfe hinweg, sondern im Schulterschluss mit den Betroffenen entsteht“, so Totschnig.

Der Minister bei krone.tv

(Bild: krone.tv )

Der Minister wird auch alle Klima- und Umweltförderungen neu ordnen und hat dafür einen Evaluierungsbericht in Auftrag gegeben. Dieser wird im Juni erwartet. „Wir hatten für den Zeitraum 2023 bis 27 3,7 Milliarden Euro im Topf für thermische Sanierung. Dadurch ist es zu einem regelrechten Ansturm gekommen. Das hat auch negative Effekte gehabt, zum Beispiel, dass die Preise gestiegen sind, dass es zu Engpässen gekommen ist bei den Installateuren. Wir haben jetzt weniger Geld zur Verfügung und deswegen ist es wichtig, dass wir sehr effizient die Fördermaßnahmen gestalten.“

Ziel sei es, dass bestehende Förderschienen erhalten werden. Totschnig nennt „Raus aus Öl“, Raumwärme, E-Mobilität und den Ausbau von erneuerbaren Energien.