Kritik an ÖVP/Grünen

Corona-„Versöhnung“: Klare Absage von der FPÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch (rechts) wollen statt der von Kanzler Karl Nehammer angebotenen Aufarbeitung ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ und den Rücktritt der Regierung.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

An dem von Kanzler Karl Nehammer ausgerufenen „Versöhnungsprozess“ nach der Corona-Pandemie, im Zuge dessen eine „kritische und schonungslose Analyse“ der Regierungsmaßnahmen erfolgen soll, will sich die FPÖ nicht beteiligen. Der blaue Parteichef Herbert Kickl nennt das Vorhaben einen „Verhöhnungsprozess“, Parteikollegin Dagmar Belakowitsch kritisierte die Regierung, dass diese schon am ersten Tag ihr Versprechen gebrochen hätte.

„Einen Bauchfleck erster Klasse hat Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) mit seiner Ankündigung, die Corona-Maßnahmen der letzten drei Jahre ‚aufzuarbeiten‘ hingelegt. Während nämlich der Bundeskanzler diese Ankündigung noch gegenüber Medienvertretern geäußert hatte, wurde von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS ein entsprechender FPÖ-Antrag im Gesundheitsausschuss des Nationalrats zu den Anti-Corona-Maßnahmen-Volksbegehren niedergestimmt“, erklärte die blaue Sozialsprecherin am Donnerstag.

Bundeskanzler Karl Nehammer will mit seinem Aufarbeitungsangebot natürlich auch zur FPÖ abgewanderte Wähler wieder zurückgewinnen.

(Bild: Barbara Elser)

FPÖ fordert Rückerstattung der Corona-Strafen
Tags zuvor hatte Kickl von einer „inszenierten Weißwaschung“ gesprochen, der „nur in der Welt der ÖVP“ funktioniere. Der Parteichef erwartet sich ein „öffentliches Schuldeingeständnis“ der Bundesregierung und deren Rücktritt. Die Freiheitlichen wollen die Regierungsparteien in der nächsten Parlamentssitzung gleich einem auf die Probe stellen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte nämlich mehrere Anträge an - unter anderem auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses und auf eine Generalamnestie und einer Rückerstattung der Corona-Strafen.

(Bild: P. Huber)

„Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass Untersuchungen nicht von denjenigen gemacht werden, die schwere Schuld auf sich geladen haben. Wie würde es Karl Nehammer wohl beurteilen, wenn Russlands Präsident Putin im Zusammenhang mit dem von ihm geführten Angriffskrieg eine Untersuchungskommission einsetzt?“, fragte Kickl in einer Presseaussendung am Donnerstag.

Stocker: „Radikalisierte FPÖ steht für Spaltung der Gesellschaft“
Die ÖVP wiederum ortet eine Spaltung der Gesellschaft. Generalsekretär Christian Stocker teilte am Donnerstag mit: „Die radikalisierte FPÖ steht nur für die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Während Bundeskanzler Karl Nehammer einen umfassenden Aufarbeitungsprozess der Corona-Zeit angekündigt hat, versucht die Kickl-FPÖ, weiterhin mit diesem sehr ernsten Thema politisches Kleingeld zu schlagen. Anstatt sich am Dialogprozess zu beteiligen und die gesellschaftlichen Wunden zu heilen, reißt der extreme Zirkel rund um Kickl noch tiefere Gräben.“