Kostenersatz kürzen

Volksbegehren: Regierung gegen „Geschäftsmodell“

Volksbegehren, die über 100.000 Unterstützungsunterschriften verfügen, müssen im Parlament behandelt werden. Ab dieser Grenze werden auch Kosten rückerstattet.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Um die missbräuchliche Verwendung des wichtigen demokratischen Instruments zu verhindern, strebt die Regierung eine Reform des Volksbegehrengesetzes an. Massive Kritik an den Reformplänen kommt von der FPÖ, die darin einen „schwarz-grünen Angriff auf ein zentrales direktdemokratisches Instrument“ ortet.

Bei den Reformbestrebungen geht es dem Vernehmen nach unter anderem darum, den Kostenersatz einzuschränken. Grünen-Verfassungssprecherin Agnes Sirkka-Prammer sprach sich im „Kurier“ dafür aus, dass künftig nur noch jene Kosten rückerstattet werden sollen, die nachweislich für die Unterschriftensammlung angefallen sind.

Sirkka-Prammer befürchtet, dass es zu einem Bedeutungsverlust kommen könnte, wenn echtes politisches Engagement „in der Vielzahl der massenhaft produzierten Volksbegehren untergeht“. „Gesetzliche Anpassungen sind dringend notwendig“, betonte auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl.

FPÖ fordert Streichung der Gebühren
Sauer stoßen die Regierungspläne bei den Freiheitlichen auf. Deren Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte am Donnerstag in einer Aussendung die komplette Streichung aller Gebühren. Die Kostenersätze sollen allerdings bleiben. Denn engagierte Bürger, die Volksbegehren auf den Weg bringen, dürften nicht „auf dem vollen finanziellen Risiko sitzenbleiben und bestraft werden“, so Fürst.

Zur Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens fallen Gebühren in der Höhe von rund 3400 Euro an. Im Fall der Erreichung von 100.000 Unterschriften erhalten die Initiatoren des Volksbegehrens das Fünffache dieser Gebühren zurück.