„Eigenartig ...“

ÖVP-Landeshauptmann greift die Grünen frontal an

Das Match zwischen Grünen und den Bundesländern um den Bodenschutz geht in die nächste Runde. Jetzt teilt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gegen die Ökos aus. „Wir schätzen es nicht sehr, wenn man nur belehrt wird und außerhalb der Rechtsordnung versucht, moralisierend versucht, irgendwelche Grenzen aufzuzeigen“, sagte er im „Krone“-Podcast zum Superwahljahr.

Die Landesräte seien laut Verfassung für die Raumordnung zuständig. Wenn die Grünen ihnen ausrichten, „das passt aber nicht und das sei dann undemokratisch, das zeugt von einem etwas eigenartigen Demokratieverständnis“, so Stelzer.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Der Landeshauptmann liest der Regierung auch in anderer Sache die Leviten: „Wir reden in unserer Zeit viel von Nachhaltigkeit, so wie es beim Klima um Nachhaltigkeit geht, so muss es auch bei den Finanzen um Nachhaltigkeit gehen, weil es ja irgendwen gibt, der weitermachen soll und muss, der soll dann nicht mit Schuldenbergen umgehen müssen.“ Es brauche eine Ausgabenbremse vorstellen, fordert Stelzer, der in seinem Land mit der FPÖ regiert und ein solches Instrument hat.

Über die Beträge und Maßnahmen und Höhen könne man immer trefflich diskutieren. „Wir haben uns in Oberösterreich auch eine Art Frühwarnsystem geschaffen, wo eine Bremsung eintritt, sobald man in die Nähe dieses Schuldendeckels kommt. Das ist mit 90 Prozent definiert. Wenn das erreicht ist, ist dann die Regierung automatisch verpflichtet, schon im Vorfeld wieder rückführende Maßnahmen zu treffen, damit man eben nicht dasteht in einer Situation und keine Handlungsfähigkeiten mehr hat.“

Ziel muss sein, dass man die Schulden begrenzt und mit dem Geld, das da ist, auch wieder auskommt.

Thomas Stelzer

Gleichzeitig sieht Stelzer aber die Notwendigkeit für konjunkturbelebende Maßnahmen und begrüßt das Bauprogramm der Bundesregierung. „Wir haben eine fordernde Situation, wirtschaftlich gesehen.“ Es brauche eine Konjunkturankurbelung, das Wohnbauprogramm der Bundesregierung halte er für richtig, weil man die KMU in den Regionen dadurch stärkt. „Aber ich halte es genau so für richtig zu sagen, Ziel muss auch sein, dass man die Schulden begrenzt und sobald das geht, auch mit dem Geld, das da ist, auch wieder auskommt.“

Stelzer warnt vor unkontrollierten Ausgaben vor der Wahl. „Alle Wahlzuckerl haben sich im Nachhinein als bittere Pillen herausgestellt. Ich bin dagegen und werde auch bei uns die Stimme dagegen erheben.“