Strache zu FPK-Chef:
Kein Scheuch-Rücktritt trotz ‘dummer Aussagen’
Scheuchs verbale Angriffe auf Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vom Montag bezeichnete Strache am Montag als "nicht ganz durchdachte Wortmeldung", aber "ich verstehe Emotionen in diesen Fragen".
Solange das Verfahren gegen Scheuch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, gelte auf jeden Fall die Unschuldsvermutung, hielt Strache fest: "Rücktrittsaufforderungen sind unzulässige Vorverurteilungen." Liegt die Rechtskraft vor, müssten Scheuch und die FPK dann die Lage "entsprechend beurteilen". "Ich bin überzeugt, dass bei einem rechtskräftigen Urteil Uwe Scheuch Konsequenzen für sich ziehen wird", so der FPÖ-Chef.
Strache will "nicht vorgreifen"
Welche Konsequenzen genau das sein sollen, wollte Strache nicht erörtern. Auch auf Nachfrage war ihm nicht zu entlocken, ob Scheuch im Falle einer Verurteilung jedenfalls zurücktreten sollte, auch wenn das Strafausmaß keinen automatischen Amtsverlust bedeuten würde. Solche Fragen werde primär "seine Partei" zu beurteilen haben, "da greife ich nicht vor".
Strache stellte allerdings klar, dass er die im Zuge des Prozesses neuerlich in der Öffentlichkeit präsenten Aussagen, die Scheuch letztendlich vor Gericht brachten, "dumm" und "flapsig" finde. Scheuch habe sich da sicher nicht geschickt ausgedrückt, doch Tatbestand gebe es auch keinen, unterstützte Strache die Argumentation der Kärntner Parteifreunde.
Zu sieben Monaten bedingt verurteilt
Der FPK-Chef soll ja im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben, ein früherer FPÖ-Mitarbeiter nahm das entsprechende Gespräch auf Tonband auf. Ein Gericht in Klagenfurt verurteilte Scheuch am Freitag - nicht rechtskräftig - zu sieben Monaten unbedingter Haft und einer Geldstrafe.
Gesprächen über verschärfte Bestimmungen für einen Amtsverlust stehe man offen gegenüber, versicherte Strache. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich aber skeptisch, ob tatsächlich etwas daraus wird: Die Debatte darüber flamme immer wieder hoch, passiert sei bisher nichts.
Kärntner Grüne "des Landhauses verwiesen"
Am Rande der Causa Scheuch kam es laut Kärntner Grünen indes am Dienstagvormittag zu einem "Eklat". Weil eine kleine Delegation der Öko-Partei vor der Regierungssitzung in Klagenfurt protestierte, dass der FPK-Obmann keine Konsequenzen aus dem Schuldspruch zog, sei man "im Namen des Sicherheitsbeauftragten des Hauses verwiesen" worden, so Grünen-Landessprecher Frank Frey.
"So etwas ist mir in meiner langjährigen Erfahrung als Politiker noch nie passiert. Der Landeshauptmann von Kärnten lässt die Vertreter einer im Landtag vertretenen Partei aus dem Sitz der Landesregierung werfen und das nur, weil sie Kärnten kein erstinstanzlich verurteiltes Regierungsmitglied zumuten wollen", ärgert sich Frey.
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