Causa Birnbacher
Martinz vor Gericht: “Ich würde alles wieder so machen”
Ausgerechnet Dietrich Birnbachers Anwalt Richard Soyer spricht aus, was viele denken: "Als Bürger finde ich so hohe Honorare auch nicht anständig, aber es ist nun mal so üblich." Bekanntlich hat der 73-jährige Birnbacher (Bild links), Spross einer Familie von OGH-Richtern und privater Steuerberater von Josef Martinz sowie seiner Familie, für einen Miniaturvertrag beim Hypo-Verkauf 2007 sechs Millionen Euro Honorar erhalten. Aus öffentlichen Geldern, denn die beiden ebenfalls wegen Untreue angeklagten Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, bezahlten brav das Gutachten, das einst Jörg Haider und Josef Martinz "privat und streng geheim" beauftragt hatten.
Soyer: "Natürlich fragt sich jeder: Was war Birnbachers Leistung? Glauben Sie mir, die war beachtlich." Für das sechs Seiten dünne Gutachten gibt es auch eine 180-seitige Leistungsbeschreibung – allerdings erst seit zehn Tagen, was Staatsanwalt Andreas Höbl daher wenig tangiert. "Birnbacher hat sechs Millionen Euro bekommen für eine Arbeit, die keinen Monat gedauert hat. Er musste keinen Käufer finden, nicht verhandeln, nichts – und er hat jetzt selbst zugestanden, dass er es billiger gemacht hätte, ihn aber keiner gefragt hat."
"Bei mir liegt alles auf dem Tisch"
Das böse Wörtchen "versteckte Parteienfinanzierung" liegt über dem stickigen Saal. Beweise dahingehend haben sich aber nicht finden lassen, obwohl die Justiz Birnbachers Konten dreimal umgedreht haben will. Allerdings erst nach Jahren. Denn angezeigt wurde die Affäre 2008, doch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft hat das Megahonorar als "angemessen" abgetan.
Erst im Zuge der Hypo-Ermittlungen und durch Druck aus Wien kam es nun zur Anklage, die VP-Chef Martinz nicht verstehen kann: "Bei mir finden Sie keine Geldkoffer, Stiftungen, ungeklärte Handynummern oder Jagdeinladungen. Bei mir liegt alles auf dem Tisch." Daher habe er sich nichts vorzuwerfen. "Der Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB war das größte wirtschaftliche Geschäft Kärntens – und ein erfolgreiches." Er würde alles wieder so machen, bleibt er stur. "Hätten wir nicht verkauft, gäb's die Hypo sicher gar nicht mehr", so Martinz. Am Dienstag geht es mit den Einvernahmen weiter.
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