NATO-Erweiterung

USA erhöhen Druck, Senatoren reisen nach Ungarn

Der Druck auf Viktor Orbán wächst. Am Wochenende kommen US-Senatoren nach Budapest, um die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden endlich unter Dach und Fach zu bringen.(Bild: AP)

In der Frage des NATO-Beitritts Schwedens erhöhen die USA den Druck auf Ungarn. Am Wochenende reisen Senatoren der Demokraten und der Republikaner nach Budapest, um über „strategische Fragen“ zu beraten. Ungarns Außenminister zeigte sich aber ob des US-Besuchs wenig beeindruckt.

Dieses Wording hat die US-Botschaft in Budapest am Freitag im Zusammenhang mit der Reise benutzt. Bei dem Treffen soll es vor allem um die schwedische NATO-Mitgliedschaft und Fragen des Hilfspakets für die Ukraine gehen, berichtete der Sender Klubradio am Freitag.

Ungarns Außenminister: „Sagt uns nicht, wie wir zu leben haben“
Das ungarische Außenministerium gab anlässlich des Besuchs folgendes Statement ab: „Wir begrüßen herzlich all unsere ausländischen Besucher, somit auch die Delegation des US-Kongresses, damit wir ihr zeigen können, dass alles, was sie in ihren liberalen amerikanischen Medien über Ungarn lesen, bloße Lügen sind.“ Ressortchef Péter Szijjártó riet aber den Senatoren, nicht zu kommen, „wenn sie uns sagen wollen, wie wir zu leben und welche Entscheidungen wir zu treffen haben“. Ungarn sei ein souveräner Staat. Der legislative Prozess könne von außen nicht beeinflusst werden.

Das ungarische Parlament hatte die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft immer wieder verschoben. Anfang Februar beantragte die Opposition eine Sondersitzung zu dem Thema. Die Abgeordneten der nationalkonservativer Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán blieben aber geschlossen fern. Damit ist Ungarn unter den NATO-Staaten das letzte Land, das die Ratifizierung blockiert.

NATO-Generalsekretär gab sich jüngst optimistisch
Jüngst hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, Orbán habe ihm erneut versichert, dass nach Beginn des Frühjahrszyklus des Parlaments eine endgültige Entscheidung getroffen werden solle. In der NATO und der EU wird vermutet, dass Orbán Schweden wegen seiner Kritik an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn maßregeln will.