NATO-Blockade

USA verlieren langsam Geduld mit Ungarn

Die ungarische Opposition hielt vergangenen Montag zwar eine parlamentarische Sondersitzung zu Schwedens NATO-Beitritt ab. Doch durch das geschlossene Fernbleiben der Fraktion von Ministerpräsident Viktor Orbán konnte kein Beschluss gefasst werden. Nun verlieren langsam auch die USA die Geduld mit dem Bündnispartner.

„Unsere Geduld kann nicht grenzenlos sein“, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Brüssel. Washington hoffe „sehr kurzfristig auf eine konstruktive Lösung in dieser Frage“. 

Sullivan nahm in der belgischen Hauptstadt an einer Sitzung der 31 NATO-Länder und Schwedens teil. Alle Sicherheitsberater hätten dem ungarischen Vertreter deutlich gemacht, dass es nun endlich Zeit für den schwedischen Beitritt wäre, sagte er.

Warten auf Ratifizierung
Ungarn hat als letztes NATO-Land das schwedische Beitrittsprotokoll noch nicht ratifiziert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er habe vor einigen Tagen mit Orbán telefoniert. Dieser habe ihm erneut versichert, dass er die schwedische Mitgliedschaft unterstütze und das notwendige Votum im Parlament bald erfolgen werde.

Doch dieses Versprechen konnte oder wollte Orbán noch nicht einlösen. In der NATO und der EU wird vermutet, dass Orban Schweden wegen seiner Kritik an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn maßregeln will.