Trump machte Druck

Republikaner lassen Milliarden-Paket scheitern

In den USA ist ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine nach Druck von Ex-Präsident Donald Trump gescheitert. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar erreichte am Mittwoch nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. 

Die Demokraten von Präsident Joe Biden haben in der 100 Senatoren zählenden Kammer eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen.

Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden.

Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, knickte auf den letzten Metern ein.(Bild: AFP)

Ein Nein für den Wahlkampf
Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Trump hat seine Parteifreunde jedoch aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, als es vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt.

Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Es wird erwartet, dass der Senat noch am Mittwoch über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben. Die Debatte darüber soll am Donnerstagmittag (Ortszeit) fortgesetzt werden.

Hilfen dürften ebenfalls scheitern
Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bisher lehnen sie die Hilfen ab.