12.000 neue Seiten

Petzner: Unordnung bei Akten “grenzt an Sabotage”

Auch am Montag sind die Aktenlieferungen des Innenministeriums zur Causa Behördenfunk an den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder Thema gewesen: BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte, 12.000 Aktenseiten seien am Freitag völlig ungeordnet übermittelt worden, das komme "Sabotage" gleich. Im Innenministerium konnte man diese Kritik nicht nachvollziehen und wies den Vorwurf der Sabotage "strikt" zurück.

"Es ist vor allem für die kleineren Fraktionen unmöglich, über 12.000 Seiten, die wenige Stunden vorher kommen und die keinem Ordnungsprinzip folgen, zu prüfen", meinte Petzner. Außerdem sei der Rechnungshof-Rohbericht immer noch ausständig.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sagte, es sei schwer, bei den am Freitag eingetroffenen Akten einen "Überblick herzustellen" - Absicht wollte er aber keine unterstellen.

Kein Problem bei den Akten vom Freitag sehen Ausschussvorsitzende Gabriela Moser von den Grünen und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wollte sich noch ein Bild machen.

Ministerium bei Aktensortierung diskussionsbereit
Im Innenministerium konnte man die Kritik Petzners nicht nachvollziehen und wies den Vorwurf der Sabotage "strikt" zurück. Es wurde darauf verwiesen, im Februar auf 40.143 Seiten alles, was unmittelbar vom Beweisbeschluss umfasst sei, geliefert zu haben. Ende Mai habe es mit 3.149 Seiten eine "ergänzende Lieferung" von Akten, die mittelbar mit dem Beweisbeschluss zu tun hätten, gegeben.

Wegen Petzners medialer Äußerungen habe man mit ihm vergangenen Freitag Kontakt aufgenommen und habe auch noch sehr schnell das geliefert, was er gewünscht habe, so ein Sprecher. Dabei gehe es um 24 Akte auf 299 Seiten, vor allem Abrechnungsbelege, wo man die Zustimmung des Betroffenen einholen habe müssen. Wenn eine andere Sortierung gewünscht sei, könne man das diskutieren, heißt es weiter aus dem Ministerium.

RH-Rohbericht folgt noch
Der RH-Rohbericht soll nächste Woche fertig werden, erklärte Ausschussvorsitzende Moser. Sie sehe es nicht so dramatisch, dass er noch nicht da sei, denn der RH habe hoffentlich dieselben Dokumente wie der Ausschuss zur Verfügung gehabt. Sie habe nicht den Eindruck, dass dadurch erneut Anhörungen vertagt werden - vergangene Woche hatte der Ausschuss die Befragungen wegen fehlender Akten ja unterbrochen (siehe Infobox). Das Schlimmste, was passieren könnte, sei eine erneute Ladung Christoph Ulmers, zeigte sich auch Rosenkranz wenig aufgeregt.

Am Dienstag ist Ulmer, der frühere Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser, in den Ausschuss geladen. Um ihn mit allfälligen zusätzlichen Informationen aus den Akten sowie dem Rechnungshof-Rohbericht zu konfrontieren, will Petzner ihn sogleich erneut laden.