Munition für Ukraine

Deutlich unter Zielvorgabe: EU lieferte nur Hälfte

Es ist bereits seit längerer Zeit bekannt, dass die Ukraine unter Munitionsmangel leidet.(Bild: AP)

Die EU-Verteidigungsminister haben sich am Mittwoch in Brüssel zur Unterstützung der Ukraine sowie der geplanten EU-Militärmission im Roten Meer ausgetauscht. Vor allem beim Thema Ukraine schrillen mittlerweile die Alarmglocken - gesteckte Ziele werden deutlich verfehlt.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell räumte nach dem Treffen ein, dass der Staatenbund sein Ziel von einer Million Stück Munition für die Ukraine bis März nicht erreichen würde. Laut Borrell wurden bis Anfang 2024 330.000 Stück aus der EU in die Ukraine gesandt.

Knapp 50 Prozent unter Zielvorgabe
Die EU hatte sich im März 2023 das Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres eine Million Stück Munition an die Ukraine zu liefern. Die Zahlen würden sich aber täglich ändern, betonte Borrell. Bis März rechnet er mit 524.000 Stück, das heißt, rund die Hälfte des EU-Ziels werde erreicht. Ende 2024 soll das Ziel von einer Million erreicht werden.

Die Minister besprachen neben der gemeinsamen Munitionsbeschaffung und -versorgung durch alle EU-Mitgliedstaaten auch die Stärkung der Rüstungsindustrie in der Union. Borrell betonte nach dem Treffen, dass die Produktionskapazitäten steigen würden.

EU will Unterstützung verstärken
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow war per Video zugeschaltet. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bekräftigte in der Pressekonferenz nach dem Ratstreffen seine Forderung, dass die Ukraine mehr militärische Unterstützung der EU benötige. Dies wird auch großes Thema beim Sondergipfel am Donnerstag sein.

„Der Europäische Rat bekräftigt auch die dringende Notwendigkeit, die Lieferung von Munition und Raketen zu beschleunigen“, heißt es in einem Entwurf für Schlussfolgerungen laut Nachrichtenagentur Reuters. Die EU will laut Borrell zusätzliche 20.000 ukrainische Soldaten trainieren, was insgesamt 60.000 bis Ende des Sommers wären.

Die österreichische Position zur Unterstützung der Ukraine sei bekannt, betonte Generalsekretär Arnold Kammel vor dem Rat in Brüssel. Er vertrat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die krankheitsbedingt nicht nach Brüssel reisen konnte. Die EU habe bereits einen „gewaltigen Beitrag“ geleistet. Mit Blick auf die industriellen Kapazitäten müsse mehr gemacht werden.

Angespannte Lage im Roten Meer
Auf der Agenda stand auch die Sicherheitslage im Roten Meer: Die EU-Außenminister hatten am 22. Jänner eine politische Grundsatzeinigung auf den Start einer EU-Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer erzielt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte am Mittwoch, er hoffe, dass die Mission spätestens am 19. Februar starten könne. Für diesen Tag ist auch ein Treffen der EU-Außenminister angesetzt.

Er betonte, dass die neue maritime EU-Mission Aspides - dies sei das griechische Wort für Schild - rein defensiv angelegt sei. Es gehe um den Schutz von Handelsschiffen. „Nicht alle Mitgliedstaaten wollen teilnehmen, aber niemand wird blockieren.“ Die Mission werde nur Einsätze auf dem Meer, aber nicht an Land umfassen.

Österreich prüft „finales Design“
Generalsekräter Arnold Kammel betonte die Bedeutung der Mission „für Österreich als Nation, die sehr auf den Export orientiert ist“. Bevor „wir hier unseren Beitrag leisten, müssen wir aber überprüfen, wie das finale Design der Operation aussehen wird“. „Danach werden wir die Entscheidung treffen, ob und in welchem Ausmaß wir uns als Österreich beteiligen“, so der Vertreter Tanners.