Rebellen-Unterstützung

UNO-Gericht weist Klage Kiews gegen Russland ab

Die ukrainische Regierung ist mit einer Klage gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag weitgehend abgeblitzt. 

Sowohl der erste Anklagepunkt als auch der Vorwurf der Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim seien nicht hinreichend belegt worden, erklärte der Gerichtshof am Mittwoch. Moskau hat dem Urteil zufolge aber nicht genug getan, um einzelne Vorwürfe zu möglicher Finanzierung von Terrorismus zu untersuchen. 

Forderung nach Schadenersatz für MH17-Abschuss
Die Richter wiesen auch die Forderung nach Schadenersatz für den Abschuss des Passagierfluges MH17 vor fast zehn Jahren ab. Im Sommer 2014 war die Boeing der Malaysia Airlines über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Ein Strafgericht in Den Haag sah es als erweisen an, dass die Rakete aus Russland geliefert worden war.

Richtersenat am Internationalen Gerichtshof in Den Haag(Bild: AP)

Richter: Russland hat weitere Eskalation nicht verhindert
Die UNO-Richter erklärten weiters, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. 2022 überfiel aber Russland bekanntlich die Ukraine.

Die Ukraine hatte Russland bereits 2017, also lange vor der russischen Invasion vor zwei Jahren, vor dem Gerichtshof verklagt und sich dabei auf die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus berufen. Nach Darstellung der Ukraine hatte die Aggression Russlands 2014 im Donbass und auf der Krim begonnen, die Russland bis heute annektiert.

Ukraine wollte mit Klage Weg für weitere Sanktionen ebnen
Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind bindend. Das Gericht hat aber nicht die Mittel, diese durchzusetzen. Das jetzige Urteil ist eine Niederlage für die Ukraine, die sich Unterstützung für weitere Forderungen nach mehr Sanktionen gegen Russland erhofft hat.