„Krone“-Kommentar

Die neuen alten Verstrickungen

„Die da oben können es sich richten“, hat mein Großvater immer gesagt. Und die Debatte um den Verbleib von Ex-Kanzler Gusenbauer in der SPÖ bestätigt das aufs Neue. Der Skandal um die Signa-Pleite ist nicht nur ein Skandal von Benkos Casino-Kapitalismus. Noch brisanter sind die Verstrickungen und Verbindungen in die Politik.

Ob Alfred Gusenbauer (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) oder Susanne Riess-Hahn (FPÖ/BZÖ), sie alle haben mit René Benko Geschäfte gemacht, jedes davon zumindest dubios. Und der Signa-Skandal zeigt nur einen kleinen Ausschnitt unseres großen Problems.

Ist das Bundeskanzleramt ein auf die Immobilienwirtschaft vorbereitendes Praktikum? Schaut man sich die Liste aller Kanzler an, an die ich mich erinnern kann, sieht es jedenfalls so aus: Auch Gusenbauers Nachfolger Werner Faymann (SPÖ) macht mit seinen Immobiliengeschäften von sich reden.

Diese Verstrickungen sind nicht neu. Aber die Dichte an Skandalen hat eine neue Qualität. Und das färbt auf die Glaubwürdigkeit der Demokratie ab: Wenn nur wenige Wochen oder Monate nach Ende der Amtszeit Geldgier offen gelebt wird - wer glaubt dann noch, dass es davor um das Beste für die Menschen dieses Landes ging?

Nun gibt es seit Donnerstag zwei neue Untersuchungsausschüsse. Geht es um das gegenseitige Madigmachen oder um tatsächliche Aufklärung? Nur Letzteres würde der Demokratie einen wichtigen Dienst erweisen.