U-Ausschuss-Ladungen

34 Personen: ÖVP legt monströse Namensliste vor

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will 34 Personen vorladen.(Bild: APA/EVA MANHART)

Die ÖVP will sich in einem U-Ausschuss dem „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ widmen. Der Untersuchungsgegenstand ist dabei „bewusst sehr breit gefasst“. Was die Volkspartei mit „sehr breit“ meint, zeigt eine Ladungsliste, die krone.at vorliegt - Namensdreher inklusive.

Die ÖVP will die Regierungsbeteiligungen der SPÖ sowie der FPÖ von 2007 bis 2020 durchleuchten - und zwar innerhalb weniger Monate. Wie das genau funktionieren soll, ist nicht klar.

ÖVP will 34 Personen laden
Geht es nach der ÖVP, sollen 34 Personen geladen werden. Die Liste, die krone.at vorliegt, könnte prominenter nicht sein. Darauf zu finden: die Ex-Kanzler Christian Kern und Werner Faymann, dessen ehemaliger Kabinettschef im Verkehrsministerium Josef Ostermayer sowie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, Jörg Leichtfried, Norbert Darabos und Hans Peter Doskozil (alle SPÖ).

Stehen alle drei auf der Liste: Kern, Hofer und Kickl(Bild: APA/HANS PUNZ)

Aufseiten der FPÖ will die Volkspartei die ehemaligen Minister Norbert Hofer, Herbert Kickl und Beate Hartinger-Klein befragen. Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der mitten im Wahlkampf und in einer Korruptionsaffäre steckt, soll vorsprechen.

Was man sich davon erhofft? Zentrale Themen werden laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger die FPÖ betreffen, „die in ihrem Wesen eine korrupte Partei ist“. Der Finanzskandal in Graz sowie die Chats von Ex-Chef Heinz-Christian Strache sollen dabei behandelt werden.

„Wir widmen uns natürlich auch der Regierungszeit der SPÖ, insbesondere den Verbindungen von Alfred Gusenbauer zu René Benko.“ Blöd nur: Die beiden Herrschaften werden gar nicht geladen.

Peinliche Namensfehler
Ein Indiz dafür, dass Hanger die Namensliste sehr eilig zusammenschustern ließ, sind die Schreibweisen gewisser Auskunftspersonen. Folgend ausgewählte Highlights der neuen Namensetiketten:

• „Mag Peter Doskozil“ soll wohl Hans Peter Doskozil sein. 
• Gabriele Heinisch-Hosek wurde zu „Gabriel Heinisch Hosek“.
• Und aus Meinungsforscher Christoph Hofinger wurde „Christoph Höfinger“.

Ignoriert man offenbar fehlende Kontrollschleifen, interessiert sich die Volkspartei konkret auch für Inseratenschaltungen, Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie andere Auftragsvergaben.

Durch die Bestellung von Meinungsforscherin Sabine Beinschab will Hanger offenbar beweisen, dass das „Beinschab-Tool“ keine Erfindung der ÖVP ist, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

Niedrige Erwartungshaltung
Politische Beobachter erhoffen sich wenig Erkenntnisse durch die neuen U-Ausschüsse. Es gilt als unwahrscheinlich, dass innerhalb weniger Monate politische Aufklärung stattfinden kann. Eine Instrumentalisierung der parlamentarischen Untersuchung wird nicht ausgeschlossen. 

Vorsitzender der Untersuchungsausschüsse wird der angezählte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein. Die Möglichkeit von Live-Übertragungen, wie zuvor auch von der ÖVP gefordert, dürfte es nicht geben.