Fähre fast gestürmt

Appell an Wut-Bauern: „Bitte kehren Sie um!“

Ausland
06.01.2024 15:56

In Deutschland sorgen frustrierte Landwirte weiterhin für Aufregung. Nachdem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in der Nacht auf Freitag von Wut-Bauern am Verlassen einer Fähre gehindert worden war, appellierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Samstag: „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“

Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. „Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig“, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: „Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung - das sind Fälle für den Staatsanwalt.“

Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. „Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft“, betonte Lindner.

In Deutschland protestieren zahlreiche Bauern gegen Sparpläne der Regierung. (Bild: AFP)
In Deutschland protestieren zahlreiche Bauern gegen Sparpläne der Regierung.

Bauern protestieren gegen Sparpläne der Regierung
Der Protest der Landwirte hat sich an Sparplänen der deutschen Bundesregierung im Agrarbereich entzündet. Allerdings wurde der zunächst vorgesehene Wegfall der Befreiung von der Kfz-Steuer inzwischen gestrichen. Die Subventionierung von Agrardiesel soll schrittweise auslaufen.

Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. „Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.“ Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten“, betonte Lindner.

Kritik, aber auch Verständnis für Landwirte
Die oppositionellen konservativen Unionsparteien unterstützen indes das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zwar die Blockade der Fähre von Wirtschaftsminister Habeck. Er habe aber Verständnis für die Proteste der Bauern.

Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck (Bild: AP)
Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck

Den Habeck-Vorfall bezeichnete er als „unmögliche“ Entgleisung, „die so nicht stattfinden darf“. Protestierende Landwirte hatten mit ihren Traktoren einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und den Wirtschaftsminister am Verlassen der Fähre gehindert. Einige wollten sogar das Schiff stürmen. Habeck konnte erst in der Nacht auf Freitag an Land gehen.

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