Bei Kriegsfinanzierung

US-Regierung sanktioniert internationale Banken

Die US-Regierung verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Im Visier hat sie jetzt internationale Finanzinstitutionen, die dem Kreml helfen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Diese können künftig vom US-Finanzsystem ausgeschlossen werden.

Die neuen Maßnahmen richten sich vor allem gegen Banken, die der Regierung in Russland helfen, Material für die Armee zu beschaffen. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. „Die Schrauben um Russlands Kriegsmaschinerie und ihre Unterstützer“ würden angezogen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Konkret sieht das so aus, dass Banken, die die russische Armee unterstützen, keine Konten mehr in den USA haben dürfen. Zudem können mögliche Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren werden.

Präsident Joe Biden hat das Dekret bereits unterzeichnet. Der Kreml soll durch die Sanktionen daran gehindert werden, Materialien für die Produktion von Waffen zu bekommen. Derzeit müsse die russische Regierung das „Finanzsystem“ nutzen.

Embargo auf Diamanten
Darüber hinaus wurde ein Embargo auf Produkte verhängt, die zwar aus anderen Ländern als Russland exportiert, aber mit russischen Materialien hergestellt werden. Dazu zählen Diamanten. Im Kongress wird aktuell heftig debattiert, ob die US-Milliardenhilfe für die Ukraine fortgesetzt wird oder nicht (siehe Video oben).

Die Regierung dürfte jedenfalls überzeugt davon sein, dass die neuen Sanktionen wirken. Schon die bisherigen Strafmaßnahmen und Exportkontrollen hätten Russlands Möglichkeiten, Ausrüstung, Materialien und Technologie zu besorgen, „erheblich geschwächt“, sagte Sullivan. Der Kreml sei gewzungen worden, sich an „Schurkenregime“ wie den Iran und Nordkorea zu wenden.

Tatsächlich zeigt sich die russische Wirtschaft weiterhin resistent gegen die Sanktionen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagte für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent und für das kommende ein Plus von etwas mehr als einem Prozent voraus. Das Land exportiert weiterhin in großen Mengen Öl und Gas nach Indien und China.