AK mit „Sondereinheit“

Schwere Vorwürfe gegen Wiener Szene-Wirt

Wiens Promi-Wirt Martin Ho steht im Mittelpunkt von Ermittlungen der Arbeiterkammer. Dort hat man gar eine eigene „Stabsstelle“ eingerichtet, um angeblich ausständige Zahlungen an Mitarbeiter aufzuklären. In weiterer Folge könnte es auch zu verschärften Gesetzen kommen.

Die Wiener Arbeiterkammer sprach am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz von „Betrugsbekämpfung“, die ihrerseits und auch vom Gesetzgeber nötig sei. Auch eine Strafanzeige werde geprüft.

Dieses Jahr hätten sich die Beschwerden von Mitarbeitern der „Dots Group“ gehäuft, mit der sich Ho in Wien mit Lokalen wie „Pratersauna“, „VIE i PEE“ und vielen anderen ein kleines Imperium aufgebaut hatte.

Laut Verdacht der AK sollen Zahlungsansprüche umgangen oder auch in andere Bereiche verschoben worden sein. Demnach geht es um Forderungen von rund 100.000 Euro, die gerichtlich noch zu klären seien. 78 Mitarbeiter hatten sich allein 2023 an die AK gewandt. 

Als besonders problematisch sieht die AK, dass neue Leute eingestellt würden, während andere noch auf ihre Löhne warten müssten.

Umstrukurierungen mit fragwürdigem Ziel
Ein weiterer Dorn im Auge sind der Kammer die jüngsten Umstrukturierungen, die im Unternehmen stattgefunden hätten. So hätten ab Mitte November drei Gesellschaften der Dots-Gruppe Namen, Eigentümer, Gewerbeberechtigung und Geschäftsführer gewechselt.

Eine dieser drei ehemaligen Dots-Gesellschaften, die Rixi Seven Personalverwaltungs Gmbh (früher: Dots Establishment GmbH), sei am Mittwoch in die Insolvenz geraten. Die AK geht davon aus, dass die beiden anderen Gesellschaften ebenfalls insolvent werden.

Gesetzesvorschläge der AK

• Neben verstärkten Kontrollen könne ein „Duplum“ eingeführt werden. Das würde bedeuten, dass für nicht fristgerecht gezahlte offene Forderungen künftig der doppelte Betrag fällig würde. Das würde verhindern, dass Löhne als „Liquiditätspuffer“ missbraucht würden.
• Zudem könnte das Kumulationsprinzip beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz wieder eingeführt werden. Das Prinzip sah vor, dass bei mehreren Straftaten für jedes Vergehen eine eigene Strafe verhängt wird und nicht eine gemeinsame Strafe. 

Insolvenzfonds der AK als „Topf“ für Mitarbeiter?
Im Raum steht der Vorwurf, dass hier der sogenannte Insolvenz-Entgeltfonds der Arbeiterkammer bewusst angezapft hätte werden sollen - dieser würde im Falle einer Insolvenz tatsächlich als Hilfestellung für die Arbeitnehmer greifen und offene Forderungen auszahlen. Der Fonds sei aber nicht dazu gedacht, bewusst Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, wurde betont.

Im Rahmen der AK-„Sonderheinheit“ sollen nun auch Gesetzesvorschläge erarbeitet werden - um zu verhindern, dass Löhne als „Liquiditätspuffer“ missbraucht würden (siehe Factbox oben).

Erneut versuchen ehemalige Mitarbeiter, die Firma anzugreifen, nachdem das Ermittlungsverfahren (um Corona-Hilfen, Anm.) eingestellt wurde.

Aus der „Dots Group“

Bei der Dots-Gruppe zeigte man sich am Donnerstag empört. Die Arbeiterkammer übe sich „in einer Medieninszenierung“ und stelle Behauptungen auf, die keiner Überprüfung standhalten. Es liege nicht einmal eine Anzeige vor. Dennoch seien „Juristen beauftragt“ worden, mit den von der Arbeiterkammer genannten Firmen Kontakt aufzunehmen, „um den bestmöglichen Beitrag zu einer arbeitnehmerfreundlichen Lösung zu leisten“.

„Martin Ho hat sich zurückgezogen“
Martin Ho habe sich außerdem bereits vor Jahren aus dem operativen Geschäft zurückgezogen und keine handels- und gewerberechtlichen Geschäftsführungspositionen mehr inne.

Erst am Mittwoch waren Ermittlungen gegen Ho wegen mutmaßlich erschlichener Corona-Hilfen eingestellt worden.

Auch der von Ho gepachtete legendäre Klub „Take Five“ in Kitzbühel hat mittlerweile wieder geöffnet, nachdem er aufgrund einer fehlenden Gewerbeanmeldung geschlossen worden war.