Nach langem Ringen

Finanzausgleich fixiert: Extra-Geld für Reformen

Politik
21.11.2023 17:37

Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben Dienstagnachmittag das sogenannte Paktum zum Finanzausgleich unterzeichnet. Damit werden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt, die an Reformen geknüpft sind. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. Fragen wurden keine beantwortet.

Mit dem Finanzausgleich ist auch eine Gesundheitsreform verbunden - beide sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert. Die vergangenen Tage war noch an den Details der Vereinbarung verhandelt worden.

Für den Bund unterschrieben im Bundeskanzleramt in Wien Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). 

Bundeskanzler Nehammer zeigte sich erfreut über die erzielte Einigung. (Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)
Bundeskanzler Nehammer zeigte sich erfreut über die erzielte Einigung.

Extra-Summen für Länder und Gemeinden
An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68 zu 20 zu zwölf Prozent) entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Inkludiert ist ein mit 1,1 Mrd. Euro dotierter „Zukunftsfonds“, über den u.a. Mittel für die Kinderbetreuung bereitgestellt werden sollen.

Verknüpft mit Reformen - aber ohne Sanktionen
Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen (zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel werden damit verknüpft), allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern eben auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutz-Maßnahmen. Die Gemeinden hatten sich bei der Verteilung des frischen Geldes zuletzt benachteiligt gesehen.

Verknüpft ist all das mit der von Gesundheitsminister Rauch betriebenen Gesundheitsreform, die eine Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich, eine Strukturreform in den Spitälern, eine forcierte Digitalisierung und Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsförderung, beim Impfen, der Medikamentenversorgung und nicht zuletzt in der Pflege (mit einer Aufstockung des Pflegefonds von 455 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro pro Jahr) bringen soll.

Ärztekammer protestiert gegen Machtverlust
Gegen die Reform läuft vor allem die Ärztekammer Sturm, denn sie befürchtet eine Einschränkung ihrer Macht beim Abschluss von Kassen-Gesamtverträgen, dem Ärzte-Stellenplan und bei der Zulassung von Ambulatorien. Auch die vorgesehene Umstellung von der Arzneimittel- auf eine Wirkstoffverschreibung lässt die Standesvertretung protestieren. In der Vorwoche kam es zumindest zu einem Treffen Rauchs mit Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart. Die Kammer hat aber bereits zehn Mio. Euro für eine Kampagne gegen die Reform freigegeben.

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