Spitze gegen die WKStA

Pilnacek-Tod: Kurz geht mit Justiz ins Gericht

Nach dem tragischen Tod von Christian Pilnacek ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einem Tweet mit der Justiz hart ins Gericht gegangen.

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder, APA/Georg Hochmuth, Krone KREATIV)

Nach dem tragischen Tod von Christian Pilnacek, dem einst mächtigsten Beamten der Republik, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag in einem ausführlichen Tweet mit der Überschrift „Zum Tod von Christian Pilnacek“ auf die Schocknachricht reagiert. Darin geht er mit der Justiz hart ins Gericht.

„Ich glaube, jetzt kann das keiner mehr rückgängig machen, aber es ist vielleicht doch ein Moment, einmal innezuhalten und sich auch bewusst zu machen, wie hier teilweise agiert wird“, so Kurz auf X (vormals Twitter). „Gestern wurden wir Zeuge einer menschlichen Tragödie, die so nie hätte passieren dürfen.“ Die Nachricht habe ihn erschüttert und persönlich sehr traurig gemacht, schreibt Kurz.

„Es macht einen nachdenklich“
„Wenn sich jemand das Leben nimmt, ist das ein Ergebnis extremer Verzweiflung. Mitzuerleben, dass ein lebensfroher und geselliger Mensch sowie ausgewiesener Top-Jurist keinen anderen Ausweg mehr sieht, schmerzt unheimlich. Und vor allem: Es macht einen nachdenklich.“ Man sollte innehalten und reflektieren, wie es überhaupt so weit kommen konnte, so Kurz (siehe Tweet unten).

„Ich musste in den letzten Jahren leider miterleben, wie mit ihm umgegangen wurde und was das mit ihm gemacht hat“, formulierte der Ex-Kanzler eine Spitze gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen Pilnacek 2019 eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet hatte. Der viele Jahre lang wichtigste Justizbeamte der Republik wurde unter Justizministerien Alma Zadic (Grüne) entmachtet und 2021 wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat schließlich sogar suspendiert.

„Obwohl wir uns in Österreich gerne damit rühmen, ein entwickelter Rechtsstaat zu sein, der die Menschenrechte hochhält, werden manche so behandelt, als lebten wir im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt werden“, so Kurz, der auch sich selbst von der WKStA („eine bloße Anhäufung von Scheinargumenten“), die er als „rotes Netzwerk“ verunglimpfte, verfolgt und vorverurteilt sieht.

„Er war ein wahrer Diener des Staates“
Kurz hatte am Freitag vor Gericht und in einem Interview erklärt, wenige Stunden vor Pilnaceks Tod noch mit diesem telefoniert zu haben. „Ich kannte Christian Pilnacek über viele Jahre. Seine Expertise, sein fundiertes Wissen sowie sein Dienst an der Republik haben zu einer Stärkung unseres Justizwesens in Österreich geführt. Er war ein wahrer Diener des Staates“, so der Ex-Kanzler weiter.

Bereits am Freitag hatte sich Justizministerin Zadic in einer Stellungnahme vom Tod Pilnaceks erschüttert gezeigt. Sie bezeichnete ihn als einen „fachlich äußerst versierten Juristen, der mit seiner Expertise einen großen Beitrag zur Weiterentwicklung der Straflegistik geleistet hat“. Ihr Ministerium und der Justizpalast waren am Freitagnachmittag schwarz beflaggt.

Nehammer und Edtstadler tief betroffen
Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „tief betroffen“. Pilnacek sei „ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich auf X ebenfalls tief betroffen. Er habe Pilnacek - in der Zusammenarbeit als Innenminister - als „herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt“.

Wenn Sie oder eine Ihnen nahestehende Person sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden oder von Suizid-Gedanken betroffen sind, wenden Sie sich bitte an die Telefon-Seelsorge unter der Telefonnummer 142. Weitere Krisentelefone und Notrufnummern finden Sie HIER.